Gemeinsam für ein starkes Europa der Regionen

Burgenland auf einem guten Weg, den Status einer Übergangsregion beizubehalten **** Als eine von rund 300 Regionen ist das Burgenland im dementsprechenden EU Ausschuss der Regionen repräsentiert. Im Rahmen eines Burgenland-Besuches traf der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits zu informellen Gesprächen zusammen. Übergeordnetes Thema des Arbeitsbesuches war die burgenländische Förderkulisse für die kommende EU-Periode 2021-2027. „Ich bin davon überzeugt, dass Katastrophenszenarien eher unwahrscheinlich sind. Dass das Burgenland seinen bisherigen Status als Übergangsregion beibehält, ist für mich heute wesentlich wahrscheinlicher, als noch vor eineinhalb Jahren. Wie viele Gelder allerdings fließen und wie sie verteilt werden, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht festmachen. Die Entscheidungen zu all diesen komplexen Fragen sollten jedoch nach Möglichkeit noch vor den EU-Wahlen fallen“, so der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz.

Seit dem EU-Beitritt 1995 bis zum Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr 2020 werden im Burgenland fast 1,5 Milliarden Euro von der EU, ergänzt um Mittel des Landes und des Bundes, investiert worden sein. Damit werden - bis 2020 - Investitionen in der Höhe von insgesamt fast 6 Milliarden Euro ausgelöst werden. Das Burgenland kann sich deshalb – auch aufgrund dieser EU-Förderungen – über eine äußerst erfolgreiche Entwicklung freuen. Seit dem Jahr 2000 konnte ein durchschnittliches Jahres-Wirtschaftswachstum von rund 3,5% erreicht, die Anzahl der Beschäftigten um rund 30% auf 107.000 und die Zahl der Nächtigungen um rund 30% gesteigert werden. Die rasante Entwicklung des Wohlstandsniveaus von 68% des EU-BIP im Jahr 1995 auf fast 90% des EU-Durchschnitts dokumentieren ebenfalls diese erfolgreiche Entwicklung. Laut einer aktuellen OECD-Studie liegt das Burgenland als Best-Practice-Beispiel unter den besten Regionen Europas.

Dazu Landeshauptmann Hans Niessl: „Wir sind als einzige Region Europas von drei neuen EU-Ländern umgeben. Wir müssen daher jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit diese gute Entwicklung nicht zum Stillstand kommt, denn das Burgenland braucht auch nach 2020 Strukturfondsfördermittel vergleichbar mit dem derzeitigen Status einer Übergangsregion. Das Burgenland muss auch weiterhin auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Regionalfonds (EFRE) zugreifen können. Daher begrüßen wir auch den Vorschlag der EU-Kommission zur Anhebung der förderrelevanten BIP-Grenzen von 90% auf 100%, womit der Anspruch des Burgenlandes auf weitere Fördermittel zur Regionalentwicklung gesichert ist. Wir sind hier auf einem guten Weg und danken in diesem Zusammenhang auch Karl-Heinz Lambertz, der in seiner Funktion als Präsident des Europäischen AdR unsere Anliegen für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020 stets unterstützt hat.“

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften, beispielsweise der Bundesländer und Gemeinden, in der Europäischen Union. Er bringt den Standpunkt der Gebietskörperschaften zu „Rechtsvorschriften der EU“ ein und verschafft den Regionen so unmittelbares Gehör. Das Burgenland wird im AdR durch Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits vertreten und ist ein ganz wichtiges Instrument in allen Europaanliegen. „Der Ausschuss der Regionen ist deshalb ein unverzichtbares Gremium, weil er die unmittelbarste Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Gremien der Europäischen Union darstellt. Hier haben jene Vertreter der regionalen Gebietskörperschaften, die täglich in Kontakt mit der Bevölkerung stehen, ein Mandat. Die Landesregierungen bzw. -parlamente fungieren so als Sprachrohr in beide Richtungen. Wir müssen in Brüssel Akzente setzen, aber auch Impulse aus den Regionen nach Brüssel schicken. Dieser vernetzte Austausch ist wichtig, weil eine erfolgreiche Europäische Union als Bottom up-Prozess aus ihren kleinsten Einheiten erwachsen muss, um auf einer stabilen Basis zu fußen. Wir als Land, aber auch das Kollektiv der europäischen Städte und Regionen, müssen geschlossen für die Regionalentwicklung auftreten. Unter den österreichischen und deutschen Ländern herrscht deshalb Konsens darüber, dass Kompetenzverlagerungen in die Regionen erfolgen sollen. Dadurch würden ihre spezifischen Bedürfnisse und Probleme berücksichtigt, denn Europa fängt vor Ort an“, betonte Landtagspräsident Christian Illedits abschließend.

Pressefoto zum Download:1, 2 und 3

Bildtext:Landeshauptmann Hans Niessl, Landtagspräsident Christian Illedits, und Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen AdR, stehen gemeinsam für ein starkes Europa der Regionen

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Fercsak Hermann, 12. Juli 2018

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