Warschau/Eisenstadt, 4. März 2017 – „Europa bewegt sich – und das ist gut so“, kommentiert Burgenlands Vertreter in der EU, Landtagspräsident Christian Illedits, das kürzlich vorgelegte Weißbuch Jean-Claude Junckers. Der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, zu Gunsten einer vertieften Zusammenarbeit in bestimmten Politikfeldern andere zu vernachlässigen, bringt die burgenländischen Alarmglocken zum Läuten. „Regionalpolitik könnte in diesem Szenario auf ein Minimum reduziert werden“, meldet sich Illedits von einer Konferenz über die Zukunft der Kohäsionspolitik in Warschau zu Wort. Die Konsequenzen würden das Burgenland massiv betreffen. Um das Burgenland weiterzuentwickeln wirkt er, unterstützt von EU-Regionalkommissarin Corina Cretu, auf die Sicherung der Regionalförderung hin.
„Ein Mehr an Europa kann nur durch ein klares Bekenntnis zu den europäischen Regionen erreicht werden, “ so Illedits in Anspielung auf jene fünf Szenarien, die Juncker in seinem Weißbuch zur Neuausrichtung der Europäischen Union bis 2025 zeichnet. Die Diskussion über die Vorschläge obliegt nun den Staats- und Regierungsoberhäuptern. Als regionaler Vertreter meldet Illedits auf europäischer Ebene Protest an jenem Modell an, das Juncker mit der Maxime „weniger, aber effizienter handeln“ beschreibt.
Durch die Konzentration auf spezifische Bereiche, wie die Wirtschaft oder die Grenzsicherung, könnte mitunter die Regionalpolitik aus dem Fokus geraten, so die berechtigte Sorge. Dies hätte fatale Auswirkungen auf die Zukunft der Kohäsionspolitik, die entsprechenden Finanzierungsmodelle und damit langfristig auch auf die Angleichung der innereuropäischen Entwicklungsunterschiede. Dieses Modell sei klar abzulehnen, die Kohäsionspolitik ein unverzichtbares Instrument, lautet auch die Meinung von EU-Regionalkommissarin Corina Cretu, mit der sich Illedits wenige Tage nach bekannt werden des Papiers berät. „Wir müssen diese kritische Zeit nutzen, um die Regionalpolitik in Europa zu stärken,“ so Illedits.
„Die aktuellen Arbeitsmarktprobleme zum Beispiel sind Folgen der ausbleibenden Lohnniveau-Angleichung in Europa. Schwächt man die Regionalpolitik, so entzieht man jenen Staaten, die im europäischen Wirtschaftsvergleich ohnehin schlecht abschneiden, die Entwicklungshilfe. Wie die Zunahme an Entsendungen und Scheinselbständigkeiten an der burgenländischen Grenze zeigt, hätte dies Folgen für die gesamte Union,“ analysiert Illedits in Bezug auf seine jüngsten Anstrengungen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes auf europäischer Ebene.
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