Er thematisierte mitunter den europäischen Arbeitsmarkt – und trifft damit den burgenländischen Nerv! Künftig werde eine gemeinsame europäische Arbeitsmarktbehörde eingerichtet, die für mehr Fairness auf dem Binnenmarkt sorgen soll. Junckers Motto decke sich mit der langjährigen SP- und AK-Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, kommentiert Burgenlands Vertreter in der EU, Landtagspräsident Christian Illedits, die Rede und warnt: „Die EU kann als Gesamtsystem nur funktionieren, wenn sie auch im Kleinen funktioniert – soll heißen: regionale Probleme brauchen regionale Lösungen. EU-Gesetze müssen grundsätzlich für alle Mitgliedstaaten bindend sein. Da die Wohlstandniveaus der EU-Staaten jedoch noch nicht ausgeglichen sind, bestehen Schieflagen. Globale Beschlüsse können diese verstärken und dadurch zum Vor- bzw. Nachteil einzelner Staaten bzw. Regionen wirken!“
Im Frühjahr zeichnete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diverse Szenarien zur Neuausrichtung der Europäischen Union. Unter anderem eines, das eine Kürzung der Kohäsionsmittel vorsieht. Diese Gelder dienen dem An- bzw. Ausgleich des Wohlstandes innerhalb der EU und stellen damit jene Regionalförderungen dar, die dem Burgenland in Form hoher Förderbeträge zur Entwicklung ländlicher Regionen in den letzten 20 Jahren zugutekamen.
"Erklären lässt sich die Trageweite der Regionalförderungen am Beispiel des burgenländischen Arbeitsmarktes. Das starke Lohngefälle an der 'Wohlstandskante' zu den östlichen Nachbarländern bewirkt, dass Arbeitskräfte zur Erbringung von Dienstleistungen nach Österreich entsandt werden. Dies sorgt für Lohn- und Sozialdumping. Zwar gelten innerhalb der EU die Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit, doch die besondere Situation im Burgenland erfordert auch besondere Regelungen,“ so Illedits.
Regionale Spezifika gelte es bei der Einrichtung der geplanten Europäischen Aufsichts- und Umsetzungsbehörde für arbeitsmarktrechtliche Belange unbedingt zu berücksichtigen. „Wir setzen uns weiterhin für ein branchenspezifisches und temporäres Aussetzen dieser Bestimmungen ein um die Arbeitnehmer aber auch alle Unternehmen, die korrekt handeln, zu schützen“, so Illedits.
In diesem Zusammenhang lautet eine weitere Zielsetzung Junckers, das innereuropäische Lohn- und Sozialdumping endlich zu beenden indem sich die Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Sozialstandards einigen. „Auch hier müssen Regelungen für Regionen wie das Burgenland, das an der Wohlstandskante zu den östlichen EU-Nachbarn liegt, geschaffen werden“, argumentiert Illedits und unterstreicht die Aussage des Kommissionspräsidenten, Europa müsse mit beiden Lungenflügeln atmen, dem östlichen und dem westlichen. „Fairness erreichen wir nur, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an die Spielregeln halten“, so Illedits.
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