Der Burgenländische Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode heute, Donnerstag, 6. Feber 2025, im Landhaus in Eisenstadt Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt. Zur neuen Landeshauptmann-Stellvertreterin wurde Anja Haider-Wallner, Klubobfrau der Grünen, gewählt. Die weiteren Mitglieder der neuen, ersten rot-grünen Koalitionsregierung sind Leonhard Schneemann, Daniela Winkler und Heinrich Dorner (alle SPÖ), die schon bisher der Landesregierung angehört haben. Die bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf bekleidet ab sofort das Amt der Ersten Landtagspräsidentin, Zweiter Landtagspräsident ist Hans Tschürtz (FPÖ), Dritte Landtagspräsidentin Claudia Schlager (SPÖ).
Landeshauptmann Doskozil und das Regierungsteam wurden mit 19 von 36 Stimmen gewählt. In seiner Antrittsrede dankte der Landeshauptmann den Abgeordneten zum Landtag für das Vertrauen und verband damit den Wunsch nach weiterer konstruktiver Zusammenarbeit.
Doskozil kündigte in seiner Rede an, „wir werden unserer Verantwortung gerecht und wollen keine Klientelpolitik betreiben, sondern eine Landesregierung für alle Burgenländerinnen und Burgenländer sein. In den kommenden fünf Jahren werden wir die Hand zur Zusammenarbeit ausstrecken – zu den Volksgruppen, den Blaulicht- und Freiwilligenorganisationen, den Sozialpartnern sowie den Kirchen. Dieses gelebte Miteinander werden wir in den nächsten Jahren unter Beweis stellen, dafür sind wir gewählt“. Auch gegenüber der Opposition solle eine Vertrauensbasis geschaffen werden. Haider-Wallner nahm in ihrem Statement Bezug auf den neuen Zukunftsplan Burgenland 2030: „Wir haben uns die Frage gestellt, was die Burgenländerinnen und Burgenländer brauchen. Das Regierungsprogramm ist unsere gemeinsame Antwort auf diese Fragen. In 30 Kapiteln haben wir wichtige Projekte und wesentliche Initiativen aufgelistet. Fünf Jahre haben wir nun Zeit, um das Leben der Burgenländerinnen und Burgenländer ein bisschen besser zu machen“.
Die Angelobung des neu gewählten Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird morgen, Freitag, 7. Februar 2025, Vormittag, in der Präsidentschaftskanzlei in Wien stattfinden.
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Konstituierende Sitzung 5
Konstituierende Sitzung 1: Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf überreichte Hans Peter Doskozil, der am 6. Februar 2025 in der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages für die XXIII. Gesetzgebungsperiode zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt wurde, das Dekret.
Konstituierende Sitzung 2: Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf überreichte Anja Haider-Wallner, die am 6. Februar 2025 in der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages für die XXIII. Gesetzgebungsperiode zur Landeshauptmann-Stellvertreterin des Burgenlandes ernannt wurde, das Dekret.
Konstituierende Sitzung 3: Die neue Landesregierung des Burgenlandes mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner, Leonhard Schneemann, Daniela Winkler und Heinrich Dorner.
Konstituierende Sitzung 4: Die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung auf der Regierungsbank.
Konstituierende Sitzung 5: Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf mit dem Zweiten Landtagspräsidenten Hans Tschürtz und der Dritten Landtagspräsidentin Claudia Schlager.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland/Wiesinger & Siess
Bandat/Fercsak, 6. Februar 2025
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