Eine erneuerte Kohäsionspolitik nach 2027 war heute, Donnerstag, Themenschwerpunkt bei der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel. Zentrale Forderung des AdR ist, dass alle Regionen auch in Zukunft ohne Einschränkung und mit angemessenen Budgets an der Kohäsionspolitik teilhaben können. „Sinnvolle Kohäsionspolitik beginnt mit dem Grundverständnis, dass Entscheidungen nicht von oben herab, sondern unter Einbindung der Basis getroffen werden müssen. Wir fordern daher eine Kohäsionspolitik, die zusammen mit den Regionen entwickelt wird und von den Regionen für die Regionen in den Regionen umgesetzt wird“, betonte der für den AdR zuständige Landesrat Heinrich Dorner. Das Burgenland habe seit dem EU-Beitritt Österreichs bewiesen, wie die Finanzmittel gezielt eingesetzt zum wirtschaftlichen Wachstum und sozialen Zusammenhalt auf regionaler Ebene beitragen konnten – das zeigt auch eine aktuelle OGM-Studie über die äußerst positive Entwicklung des Burgenlands in den letzten Jahrzehnten. „Dahingehend ist für das Burgenland eine ‚Regionalpolitik für die Regionen‘ ein bedeutendes Investitionsinstrument“, so der Landesrat.
Die Kohäsionspolitik ist das wichtigste Instrument im Rahmen der Investitionspolitik der EU zur Verwirklichung des im Vertrag festgeschriebenen Ziels, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU zu stärken und die Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen zu verringern. Kohäsionspolitik, die sich durch Partnerschaft und ein Modell der geteilten Verwaltung sowie einen ortsbezogenen Ansatz auszeichnet, ist eine der vorrangigen politischen Strategien der EU, bei der die lokale und regionale Ebene im Mittelpunkt stehen und der territoriale Zusammenhalt einen Grundwert der EU darstellt. „Die Stärkung der Kohäsionspolitik im Vorfeld der Debatte über den EU-Haushalt nach 2027 gehört daher zu den wichtigsten strategischen Prioritäten des Adr. Ein zentralistischer Ansatz oder eine Schwächung der Rolle und Verantwortung der Regionen wird klar abgelehnt“, machte Dorner deutlich.
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Bildtext EU-Ausschuss der Regionen: LR Dorner: Kohäsionspolitik soll unter Einbindung der Regionen mit angemessenem Budget umgesetzt werden
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland/Büro LR Dorner
Fercsak Hermann, 21. November 2024
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