DEMOKRATIE UND VERWALTUNG

Bürgerbeteiligung leben!

Das Land Burgenland fördert die direkte Mitbestimmung – unter anderem mit der „Ideenwerkstatt“.

Demokratie ist die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Ihre Pflege und ihr Ausbau sind die wichtigste Aufgabe der Politik. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, hat im Rahmen eines umfassenden
Bürgerbeteiligungsmodells der gesamte Bezirk Güssing – also rund 23.000 BurgenländerInnen – über den neuen Standort des Kulturzentrums im Bezirk entschieden. Das neue Vorzugsstimmenmodell
bei Landtags- und Gemeinderatswahlen wertet die Vorzugsstimmen massiv auf und damit wird die regionale Persönlichkeitswahl gestärkt. 2021 fand außerdem zum ersten Mal die burgenländische
Ideenwerkstatt statt und stieß auf großes Interesse. Dabei wurden die Ideen der BürgerInnen zum Thema Wohnbau eingeholt, bearbeitet und mit dem neuen Modell des burgenländischen Wohnbaus
bereits teilweise umgesetzt. Diese niedrigschwellige Form der basisdemokratischen Beteiligung wird derzeit mit dem Thema „Pflegen und Betreuen“ fortgesetzt. Was die burgenländische Landesverwaltung
betrifft, wurden die Strukturen auf neue Beine gestellt und modernisiert. Die Ombudsstellen wurden massiv ausgebaut, zuletzt mit der Schaffung eines SeniorInnenombudsmanns. 2022 sollen die verschiedenen Ombudsstellen in der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg zusammengezogen werden und so der Servicecharakter und die Zugänglichkeit für die Bevölkerung erhöht werden. Die Bezirkshauptmannschaften
erhalten außerdem jeweils individuelle Schwerpunkte.

Seit Mai 2021 läuft in Straßburg die EU-Zukunftskonferenz. Dies ist eine Form der BürgerInnenbeteiligung durch Bürgerforen, wo BürgerInnen zu Wort kommen können. Diese Ideen werden dann in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert. In der Plenarversammlung zur EU-Zukunftskonferenz ist Landtagspräsidentin Verena Dunst als einzige österreichische Regionalpolitikerin Mitglied.

UMGESETZT

  • Vorzugsstimmenmodell neu
  • Laufende Ideenwerkstatt für mehr BürgerInnenbeteiligung
  • 16 Landtagssitzungen abgehalten
  • 6 Berichte des Rechnungshofes, 13 Berichte des Landesrechnungshofs und 3 Berichte der Volksanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis genommen
  • 11 Petitionen eingelangt
  • Corona-Sicherheitsmaßnahmen für die Landtagssitzungen eingebracht
  • Technik im Landtagssitzungssaal erneuert
  • umfassende Überarbeitung der Landtagshomepage vorgenommen
  • Jugend im Landtag und Führungen im Landtag
  • KUZ Mattersburg wird als Standort für das Archiv der Landesbibliothek Außenstelle der Landesverwaltung

UMGESETZT
im Landtag

  • 203 Tagesordnungspunkte behandelt
  • 10 Fragestunden mit 82 mündlichen Anfragen
  • 5 aktuelle Stunden abgehalten
  • 32 Gesetzesanträge abschließend behandelt
  • 114 Selbständige Anträge auf Fassung einer Entschließung behandelt
  • 22 Beschlüsse angenommen

IN UMSETZUNG

  • Zusammenziehen der Ombudsstellen in der BH Mattersburg
  • Schwerpunkt-BHs zur Dezentralisierung der Landesverwaltung
  • Konferenz zur Zukunft Europas