SICHERHEIT

Eine gute Kooperation zwischen den Einsatzorganisationen macht das Burgenland zum sichersten Bundesland. Um das auch für die Zukunft zu garantieren, hat das Land eine eigene, innovative Idee für die  Neugestaltung des Migrationswesens in Europa entwickelt.

Soziale, wirtschaftliche und persönliche Sicherheit sind die Voraussetzungen für ein gutes Leben. Das Burgenland setzt als sicherstes Bundesland stark auf die gute Zusammenarbeit mit den Einsatzorganisationen. Diese wird nun durch den Aufbau eines landesweiten Kompetenzzentrums für den Krisen- und Katastrophenfall weiter vertieft. Eine Neuordnung gab es auch im Feuerwehrwesen, wo die internen Strukturen und der Zusammenhalt der Mitglieder durch ein transparentes und faires System zur Wahl der KommandantInnen gestärkt wurden.

Als Grenzbundesland ist der Außengrenzschutz für das Burgenland von besonderer Bedeutung. Die anhaltende illegale Migration trotz angeblicher Schließung der Balkanroute durch den Bund ist ein Dauerproblem für unsere Region. Die Zuständigkeit für dieses Thema liegt zwar beim Bund, das Land Burgenland drängt jedoch vehement auf eine Neuordnung des Asyl- und Migrationssystems in Österreich und Europa. Dazu gehört eine klare Ablehnung eines Asylzentrums im Burgenland, ebenso wie eine dauerhafte Lösung der Migrationsproblematik. Der burgenländische Plan einer neuen Migrationspolitik sieht eine Asylantragstellung ausschließlich außerhalb Europas in Verfahrenszentren vor. So soll sichergestellt werden, dass nur diejenigen AsylwerberInnen in Österreich bleiben können, die auch tatsächlich Anspruch darauf haben. So wird die Migration in kontrollierbare Bahnen gelenkt und der lebensgefährlichen Schlepperkriminalität endlich Einhalt geboten! Klar ist: Die große Tradition der Hilfsbereitschaft bei internationalen Krisen - wie derzeit in der Ukraine - wird im Burgenland weiter hochgehalten!

UMGESETZT

• Das Burgenland schützen durch Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen
• Absicherung der Kasernen-Standorte, Umsetzung Pionier-Sicherungskompanie in Bruckneudorf
• Klare Ablehnung eines Asylzentrums im Burgenland
• Feuerwehrgesetz mit neuem Wahlrecht und Fokus auf Demokratisierung

IN UMSETZUNG

• Einrichtung eines landesweiten Kompetenzzentrums für Krisenund Katastrophenfälle
• SicherheitspartnerInnen: alternative Beschäftigungsmöglichkeiten suchen (Sicherheitskontrollen an Bezirkshauptmannschaften oder Sozialmärkte)
• Neues Katastrophenschutzkonzept der FF Burgenland
• Neue Betriebsvereinbarung im Landesfeuerwehrverband mit Umsetzung des Mindestlohns