GEMEINDEN, REGIONEN & EUROPA

Das Burgenland ist in vielen Bereichen Modellregion, der österreich- und europaweit viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die zahlreichen Projekte des Landes werden in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden umgesetzt. Auf Bundesebene birgt der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz Chancen.

Das Burgenland übernahm mit Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und die Bundesratspräsidentschaft. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten zählen die Themen Pflege, Gesundheit und die Bewältigung der Energiekrise. Die Vorsitzführung steht dabei unter dem Motto „Sicherheit in bewegten Zeiten“. Nicht nur auf Bundesebene, auch in der Europäischen Union ist das Burgenland bestens vernetzt. Kein Bundesland hat bisher vom EU-Beitritt so profi tiert wie das Burgenland. Auch in der jetzigen Förderperiode 2021-2027 wird das Land so viele Mittel wie möglich in die Region holen.

Herzstück im Land sind die Gemeinden, die sich in den letzten Monaten als starke Partner des Landes für die Bevölkerung erwiesen haben, unter anderem bei der Beantragung von Förderungen – sei es für den Heizkostenzuschuss, den Anti-Teuerungsbonus im Vorjahr oder auch für den Wärmepreisdeckel 2023.

Die 171 burgenländischen Gemeinden sind auch wichtige Partner zur Erreichung der Klimaziele. Hierfür gibt es ein neues Energie-Förderpaket. In Summe stehen für Gemeinden 5,5 Millionen Euro bis Ende 2023 zur Verfügung.

Am 2. Oktober 2022 wurde im Burgenland gewählt, es wurden die BürgermeisterInnen- und Gemeinderatswahlen abgehalten. Um den Kommunalpolitikern das notwendige Rüstzeug mitzugeben, wurde ein umfassendes Ausbildungsprogramm zusammengestellt.

Die Landtags- und Gemeindewahlordnung und die Volksrechtegesetze (Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung) wurden novelliert. Damit wird die Abwicklung von Wahlen deutlich vereinfacht und die direkte Demokratie gestärkt.

Die 2022 präsentierte Gemeindefinanzstatistik attestiert den burgenländischen Gemeinden eine positive finanzielle Entwicklung. Sie sind damit einer der bedeutendsten regionalen Wirtschaft smotoren und tragen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei.

UMGESETZT / IN UMSETZUNG

Demokratie und Verwaltung:

• 12 Landtagssitzungen, 169 Tagesordnungspunkte
• Parlamentarische Enquete zur Partnerschaft Ukraine-Burgenland
• Demokratieoff ensive „Jugend im Landtag“: 16 höhere Schulen, über 600 Schülerinnen und Schüler waren im Vorjahr zu Gast
• Novellierung der Wahlordnungen, um die Abwicklung von Wahlen zu vereinfachen und direkte Demokratie zu stärken
• Schwerpunkt BH Güssing: Abwicklung aller StVO-Delikte
• KUZ Mattersburg als Standort für Archiv der Landesbibliothek wird zur Außenstelle der Landesverwaltung
• „Ideenwerkstatt“ als Tool der basisdemokratischen Beteiligung weitergeführt

Gemeinden

• Amtsleiterpool in Umsetzung
• Gemeindesprechtage werden umgesetzt
• Anlaufstelle „Gemeindeservice“ etabliert
• Naschbarer Dorfplatz
• Gemeindefi nanzstatistik wurde präsentiert
• „GemWiki“: Informations- und Wissensplattform
• Stärkung der Gemeinden durch Bedarfszuweisungen

Europa

• Förderungen aus dem EFRE und ESF+ in Höhe von rund 50 Millionen Euro
• Grenzüberschreitende Förderprogramme
• Zusätzliche Fördermittel in Höhe von 67 Millionen Euro durch Additionalitätsprogramme