SICHERHEIT

Die Menschen im Burgenland sollen gut und sicher leben können. Sicherheit ist der Garant für sozialen Zusammenhalt. So pochen wir im Burgenland weiterhin auf eine vorausschauende Asylpolitik und zeigen  Solidarität mit jenen unschuldig Vertriebenen, die dringend humanitäre Hilfe brauchen.

Im Hinblick auf das Dauerproblem der illegalen Migration setzt sich das Land Burgenland weiterhin für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen ein. Die konsequent ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber einem Asylzentrum im Burgenland wird auch künft ig bestehen bleiben, ebenso wie die Forderung nach Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. Klar ist, dass das Burgenland das Migrationsthema nicht alleine lösen kann. Es braucht nach wie vor dringend eine Neuordnung des Asyl- und Migrationssystems auf nationaler und europäischer Ebene, um eine dauerhafte Lösung der Migrationsproblematik zu schaffen. Kriege, internationale Wirtschaftskrisen und der Klimawandel werdenweitere Migrationswellen auslösen, die es zu bewältigen gilt.

Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hat das Land Burgenland engagiert Hilfe geleistet. Sowohl die Burgenländische Landesregierung, als auch Institutionen, Organisationen und die Bevölkerung haben rasch Initiativen ergriff en, Quartiere organisiert, Hilfsgüter gesammelt und Geld gespendet. Durch die großzügige Bereitstellung von privatem Wohnraum konnte vielen Vertriebenen rasch Schutz geboten werden. Mit Bussen wurden vorwiegend Frauen und Kinder aus der Ukraine ins Burgenland in Sicherheit gebracht. Um seitens der Landesregierung bedarfsorientiert Unterstützung leisten zu können, wird ein reger Austausch mit dem ukrainischen Botschaft er in Wien sowie mit den Verantwortlichen unserer ukrainischen Partnerregion Transkarpatien gepflegt.

Die Aufgabe und Verantwortung der Politik ist es, die bestmöglichen  Rahmenbedingungen für ein sicheres Burgenland zu schaff en. Es gehthier um eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Aber auch ein funktionierendes Miteinander der Organisationen und Einsatzkräfte ist unabdingbar, um Stabilität zu gewährleisten. So sorgen vor allem auch die heimischen Feuerwehren, das Bundesheer, die Polizei und der Zivilschutzverband für Sicherheit im Land. 

UMGESETZT / IN UMSETZUNG

Sicherheit:

• Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen
• Absicherung der Kasernen-Standorte
• Klare Ablehnung eines Asylzentrums
• Implementierung einer neuen Abteilung „Sicherheit” im Amt der Burgenländischen Landesregierung
• Zivilschutzverband auf Bevölkerungsschutz ausgeweitet und personell neu aufgestellt
• Gute Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, der Polizei und dem Bundesheer

Ukraine:

• Koordinierte Sammel- und Spendenaktionen für die Ukraine: rund 1300 Paletten wurden mit rund 60 Sattelzügen direkt in die Ukraine gebracht
• Organisation von rund 800 privaten Quartieren für ca. 1500 Personen
• Organisierte Quartiere für ca. 400 Personen; Tendenz steigend
• Aktion „Sommerurlaub im Burgenland“: Teilnahme von rund 600 Kindern und Mütter auf Burg Lockenhaus inkl. Kinderprogramm
• Fahrzeugspenden: sieben gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge und drei Omnibusse