Politik, Demokratie und Landtag

Seit dem Vorjahr kommt im Land die vom Burgenländischen Landtag im Zuge einer Verfassungsreform beschlossene Verkleinerung der Landesregierung zum Tragen. Die aufgrund des Ergebnisses der Landtagswahl 2020 gebildete Landesregierung hat sich zu einer Stärkung der Kontroll- und Oppositionsrechte verpflichtet und der Transparenz einen höheren Stellenwert gegeben.

• Stärkung der Kontroll- und Oppositionsrechte: Mit einer Novelle der Geschäftsordnung wurde die Klubstärke ab zwei Mandaten sichergestellt. Die Neuregelung der Fragestunde sowie die Neuregelung des Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht stärken die Opposition im Landtag zusätzlich.
• Mit neuem Budgetkurs durch die Krise: Die COVID-19-Pandemie und die damit verbundene größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit wurden auch in der Finanzplanung des Landes berücksichtigt. Das im Landtag beschlossene Budget 2021 deckt einerseits die hohen Kosten für die Pandemie-Bewältigung ab und ermöglicht gleichzeitig notwendige Investitionen.
• Mehr Transparenz: Ein jährlicher Rechenschaftsbericht soll den Bürgern Einblick in die Regierungsarbeit geben und zur besseren Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen führen. Die Regierung hat sich ebenso dazu bekannt, mit regelmäßigen Umsetzungsberichten für Transparenz bei Unterstützungsleistungen im Zuge der COVID-19-Krise gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit zu sorgen.
• Demokratieoffensive in den Schulen: Mit der Demokratieoffensive #politik-er-leben wird Demokratie und Mitbestimmung vor allem für junge Menschen in den Schulen direkt erlebbar gemacht. Wesentliches Ziel ist es, politische Bildung über die gesamte Regierungsperiode hinweg in den Fokus zu rücken und den sensiblen Schulbereich aus Wahlkampf-Phasen herauszuhalten.
• Direkte Bürgerbeteiligung: Das Land Burgenland will die Bevölkerung stärker direkt in Entscheidungen einbinden – ein Beispiel dafür ist die geplante Volksbefragung im Bezirk Güssing. Dabei sollen die BürgerInnen darüber entscheiden, ob das bestehende Kulturzentrum modernisiert oder ein neues Kulturzentrum auf der Bürg Güssing errichtet werden soll. Das Land will jedenfalls massiv in den Kulturstandort Güssing investieren. Die Entscheidungsgrundlagen werden derzeit aufbereitet.