Sicherheit und Katastrophenschutz

Das Burgenland ist das sicherste Bundesland Österreichs. Das soll auch künftig so bleiben. Daher tritt das Land dafür ein, seine Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten weiter zu sichern, bis die EU-Außengrenzen ausreichend geschützt sind. Das Österreichische Bundesheer soll weiter gestärkt werden. Das Land ist daher an die Bundesregierung mit der Aufforderung herangetreten, genügend Budget und Personal zur Verfügung zu stellen, um die bewährten Strukturen und Standorte beizubehalten. Im Bereich der Polizei macht sich das Land für eine ausreichende Personalausstattung stark und setzt sich für weitere Ausbildungslehrgänge ein. Darüber hinaus sollen die Polizeidienststellen bestehen bleiben.

• Ausreichende Finanzierung des Feuerwehrwesens: Die Finanzierung 2021 konnte durch Verhandlungen gesichert werden. Das neue Förderkonzept beinhaltet die Sanierung von Feuerwehrhäusern bzw. den Ankauf von Fahrzeugen. Auch die Einsatzbekleidung und somit die Sicherheit für die Einsatzkräfte wird im neuen Konzept gefördert. Alle Förderungen für Ausrüstung, Fahrzeuge und Gebäude wurden angehoben.
• Erhebung Stützpunktkonzept für die Feuerwehr: Das Stützpunktkonzept steht und muss nur mehr mit dem Verband koordiniert werden. Das Konzept „Wechsellader“ – ein LKW-Aufbau mit flexiblen Containern, die wahlweise beladen werden können – soll mehr Flexibilität bringen und Kosten sparen.
• Einrichtung einer permanenten Schwerverkehrskontrollstelle in Nickelsdorf: Zur Hebung der Verkehrssicherheit sollen die Kontrollen des Transit-Schwerverkehrs aus Osteuropa in Zusammenarbeit mit Polizei und ASFINAG intensiviert werden. In Phase 1 wurden die absoluten Prüftage von ca. 250 bereits auf 400 erhöht. In einem nächsten Schritt soll durch die Errichtung weiterer Prüfhallen die Anzahl der Prüftage auf 700 ausgedehnt werden. Hierzu wird eine landeseigene Prüfhalle in Nickelsdorf auf der Ostautobahn A 4 errichtet.
• Erhöhung der Verkehrssicherheit: Ein hoher Prozentsatz aller Verkehrsunfälle ist auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Um dieses Risikopotenzial weiter einzudämmen, wurden zusätzliche Radargeräte im gesamten Burgenland installiert.
• Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Krisen- und Katastrophenfälle: Durch die Zusammenführung der Sicherheitsorganisation des Amtes der Landesregierung, der Feuerwehrdirektion und der Landessicherheitszentrale ist ein modernes Kompetenzzentrum für Sicherheit (Abteilung 8) geschaffen worden.
• Unterbringung von Asylwerbern in kleinen Einheiten: Die Unterbringung und Betreuung von AsylwerberInnen in kleinen Einheiten hat im Burgenland weiterhin oberste Priorität. Das Land erteilte den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung von Massenquartieren eine klare Absage. Bei Unterbringungen wird darauf geachtet, dass eine qualifizierte Betreuung durch NGOs – und damit durch geschultes Personal – sichergestellt ist.