Eine Arbeitsgruppe mit LH Niessl und LAD WHR Dr. Robert Tauber an der Spitze trifft heute, Montag, mit dem Vorsitzenden des Selbstverwaltungskreises Bratislava, Pavol Frešo, und weiteren hochrangigen Vertretern auf slowakischer Seite in Bratislava zusammen. Ziel des Gespräches: Das Burgenland strebt den Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung mit der Region Bratislava an. „Die Schiene der bilateralen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat sich als ein sehr erfolgreiches Instrument zu einer vertiefenden Kooperation über die Grenzen hinweg erwiesen. 18 von insgesamt 97 grenzüberschreitenden ETZ-Projekten werden von Partnern aus dem Burgenland und der Slowakei umgesetzt“, so Landeshauptmann Hans Niessl. Für das Burgenland seien die Förderprogramme im Bereich Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) ein wichtiges und wesentliches Instrument, um mit Partnern aus der Slowakei gemeinsam Aktivitäten umzusetzen. In der Förderperiode 2014-2020 stehen dem Burgenland rund 32 Millionen Euro für grenzüberschreitende Kooperationen an Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Davon werden fünf Millionen Euro für Projekte mit der Slowakei bereitgestellt. „Wir lassen keinen Fördercent liegen. Dafür muss man aber etwas tun. Niemand wird uns das Geld nachtragen, wir müssen uns jeden Euro schon selbst abholen“, spricht Niessl Tacheles. Mit der angestrebten Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Burgenland und der Slowakei soll die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen den Regionen weiter aufgewertet werden.
Dass das Burgenland die Fördertöpfe voll ausschöpfen könne, habe es schon in den vergangenen Förderperioden bewiesen, betont der Landeshauptmann. Das Programmbudget über 73 Millionen Euro für diese Periode wurde zur Gänze genutzt. „Das bedeutet eine Mittelbindung von 100 Prozent“, so Niessl. Daran wolle man nahtlos anknüpfen. In punkto Partnerschaftsvertrag mit dem Selbstverwaltungskreis Bratislava laufen die Vorgespräche auf Beamtenebene nicht erst seit gestern. Auch ein erster Entwurf einer Partnerschaftsvereinbarung wurde von burgenländischer Seite bereits erarbeitet und zur Durchsicht übermittelt. Nun gelte es, Schwerpunkte der Zusammenarbeit festzulegen, so Niessl; er will in den Gesprächen heute „anpacken und einen großen Schritt vorwärts machen“.
Breites Feld an Kooperationsmöglichkeiten
Anknüpfungspunkte mit der Region Bratislava gebe es viele, stellt Niessl klar. „Ich bin davon überzeugt, dass wir zahlreiche Kooperationsfelder finden werden, die wir im Hinblick auf den ETZ-Programmzeitraum 2014-2020 gemeinsam, als Partnerregionen, leichter erfolgreich verwirklichen werden können.“
Dazu zählt auch der Tourismus mit den Schwerpunkten Naturtourismus und Radwege. „Die Erreichbarkeit und die sanfte Mobilität vor Ort für Gäste und in der grenzüberschreitenden Region könnte zum Beispiel durch die Optimierung der Fahrradmitnahme bei Bus und Bahn attraktiviert werden“, sagt Niessl. Das Burgenland habe im Tourismus viel zu bieten „wir wissen aber auch, dass eine Urlaubsdestination immer mehr als Region zu sehen ist“, so Niessl. Auch im Bereich Alternativer Energien seien Kooperationen wünschenswert. „An der Grenze stehen große Windkraftanlagen. Vorstellbar ist eine dauerhafte Kooperation hinsichtlich Stromproduktion und Stromabnahme.“ Ebenso seien effiziente und CO2-arme Mobilitätslösungen im gemeinsamen Interesse beider Regionen. Weinbau, Kultur, Bildung, kulturelles Erbe sowie Forschung, Innovation und Entwicklung sind weitere mögliche Kooperationsfelder.
Darüber hinaus könnten die beiden anderen ETZ-Schienen, die Transnationale beziehungsweise Interregionale Kooperation, verstärkt für großräumige Initiativen herangezogen werden. Projekte könnten im Rahmen der Europaregion Centrope oder der Donauraumstrategie umgesetzt werden.
Pressefoto zum Download: Arbeitsgespräch Bratislava
Bildtext (v.l.n.r.): Tatjana Mikušová (Abgeordnete zum Regionalparlament), Ivo Nesrovnal (Tourismusdirektor Region Bratislava; Abgeordneter zum Regionalparlament), LH, Pavol Frešo, Vorsitzender der Selbstverwaltungsregion Bratislava, Gabriella Németh (Stellvertretende Vorsitzende der Selbstverwaltungsregion Bratislava)
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Wolfgang Sziderics, 7. Juli 2014
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