Gestern, Donnerstag, beschloss der Burgenländische Landtag mehrheitlich die Novelle zum burgenländischen Krankenanstaltengesetz, die eine wesentliche Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens zum Neubau einer Klinik in Gols bedeutet. Gemeinsam mit der Option eines neuen Standortes für den geplanten Hubschrauberstützpunkt „Nord“ in Frauenkirchen sei damit ein entscheidender Schritt in der Gesundheitsversorgung des Nordburgenlands gemacht worden, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Diese neuen Perspektiven sind ein Erfolg im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer. Unser großes Ziel ist es, die Qualität der Gesundheitsversorgung im Nordburgenland auf ein neues Niveau zu heben, sowohl mit der Klinik Gols als auch mit der Errichtung eines Hubschrauberstützpunktes für den Norden. Es geht aber auch um ein Signal der Verlässlichkeit für die Bevölkerung: Die Landesregierung hält, was sie versprochen hat.“
Mit der Novelle des Krankenanstaltengesetzes wurde die Flächenwidmung für den Bau von öffentlichen Spitälern mit einer überregionalen Bedeutung, wie dem Krankenhaus Gols, aus der örtlichen Raumplanung genommen. Das entsprechende Flächenwidmungsverfahren wird nun nicht mehr von der Gemeinde, sondern vom Land Burgenland abgewickelt. Die Gemeinde Gols kann damit die Flächenwidmungsplan-Änderung, die bisher aufgrund des Einspruchs der NGO aus dem Thayatal in Niederösterreich beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) hängt, zurücknehmen. So kann die Gesundheit Burgenland GmbH den gesamten Antrag auf Errichtung der Klinik Gols beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einbringen, das dann das Verfahren in einer Abteilung konzentriert und gebündelt abwickeln wird. „Damit wird das Genehmigungsverfahren für den Bau der Klinik Gols entscheidend beschleunigt“, so der Landeshauptmann.
Durch die Gesetzesnovelle konnte eine rasche Lösung für den schwelenden Rechtsstreit mit der NGO „Pro Thayatal“ aus Niederösterreich gefunden werden, die Rechtsmittel gegen den Spitalsbau in Gols eingelegt hatte. „Wir sind es der Bevölkerung im Bezirk schuldig, dass wir jede rechtliche Möglichkeit nutzen, um diese Blockade zu beenden“, so Doskozil. Es sei aber selbstverständlich, dass das Klinik-Projekt, für das es bereits eine positiv geprüfte Naturverträglichkeitserklärung gegeben hat, jetzt neuerlich einem Naturschutz-Screening unterzogen wird.
Frauenkirchen als Hubschrauberstützpunkt zur Sicherstellung der Notarztversorgung
Im Hinblick auf die best- und schnellstmögliche Notfallversorgung der Bevölkerung im Nordburgenland stellt die Option des Standortes Frauenkirchen für den geplanten Hubschrauberstützpunkt „Nord“ einen entscheidenden Fortschritt dar: Der Notarzthubschrauber Christophorus 18 (C18) der ÖAMTC Flugrettung soll künftig von Frauenkirchen aus das Nordburgenland versorgen. „Die Versorgungssicherheit ist mit dieser Lösung zu jedem Zeitpunkt garantiert. Damit erfüllen wir als Land Burgenland unsere in der Verfassung verankerte Verpflichtung, die Versorgung mittels Notarztrettungsdienst sicherzustellen und heben gleichzeitig die Qualität der Versorgung auf ein neues Level“, unterstreicht der Landeshauptmann.
Foto zum Download: Gesundheitsversorgung_Gruppenbild
Bildtext Gesundheitsversorgung_Gruppenbild: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie – in ihrer Eigenschaft als Bürgermeister aus der Region – LAbg. Kilian Brandstätter (Gols), Hannes Schmid (Frauenkirchen) und NAbg. Maximilian Köllner (Illmitz) begrüßen die erreichten Lösungen für eine hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Eisenstadt, 22. März 2024
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