Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag im Burgenländischen Landtag seine Regierungserklärung abgegeben und das Programm der von SPÖ und Grünen gebildeten Landesregierung für die neue Legislaturperiode präsentiert. Aufbauend am umfangreichen Maßnahmenkatalog im „Zukunftsplan 2030“, zählen die flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung, eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik sowie der Ausbau erneuerbarer Energien zu den zentralen Themen, die die Koalition angehen will, transparent und budgetär abgesichert. Rot-Grün im Burgenland möchte darüber hinaus einen Gegenpol zum aktuellen Politikgeschehen auf Bundesebene bilden. „Die Politik muss Vorbild sein und Verantwortung für andere übernehmen. Man kann über Inhalte diskutieren, aber das Beflegeln im politischen Diskurs, das will die Bevölkerung nicht. Wir haben ein Regierungsprogramm der beiden Koalitionspartner vorgelegt, wobei jeder der beiden Koalitionspartner zu hundert Prozent hinter jeder Maßnahme im Programm steht.“ Fast 700 Maßnahmen sollen in den kommenden fünf Jahren Schritt für Schritt und für die Bevölkerung nachvollziehbar umgesetzt werden. Mit dem von SPÖ und Grünen geschlossenen Arbeitsübereinkommen sei das Bewusstsein einer neuen Form der Zusammenarbeit – nachhaltig, transparent und überparteilich – verbunden. „Dieses gelebte Miteinander werden wir auch die nächsten fünf Jahre unter Beweis stellen, dafür sind wir gewählt“, unterstrich Doskozil. Dabei brauche das Land Sicherheit und Verlässlichkeit. „Sicherheit und Verlässlichkeit für alle ist das, was wir versprechen. Gemeinsam sind wir entschlossen, das Burgenland weiterhin nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Wir ziehen an einem Strang“, betonte der Landeshauptmann, der jeder Form von Klientelpolitik eine Absage erteilte. Namens der Landesregierung bekannte sich LH Doskozil zudem zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt des Burgenlandes: „Unsere Volksgruppen sind Teil unserer Identität. Es gilt, sie zu schützen und zu fördern.“ Nach Landeshauptmann Doskozil meldete sich Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner zu Wort: „Das Burgenland, das ich mir vorstelle und das ich verwirklichen will, ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Burgenland, ein sozial gerechtes Burgenland und – wenig überraschend – ein ökologisch verantwortungsbewusstes Burgenland. Denn es braucht alle drei Aspekte, es braucht die Ökologie, das Soziale und die Wirtschaft, um nachhaltig, gemeinsam und sicher in die Zukunft zu gehen. Nicht ohne Grund steht deshalb am Titel unseres Regierungsprogrammes „Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit“.
Ein Schwerpunkt des neuen Regierungsprogramms ist der Gesundheitsbereich. Die Gesundheitsoffensive, die bereits eingeleitet wurde, wird weitergeführt. Die Strategie lautet dabei auch, in der Gastpatientensystematik positiv zu bilanzieren. „Unser Ziel ist die beste medizinische Versorgung für alle. Das bedeutet den Ausbau der Kliniken, das bedeutet, die Klinik Gols zu bauen. Das bedeutet auch, die Ausbildungsmöglichkeiten weiter zu forcieren. Ein langfristiges Leuchtturmprojekt ist eine eigenständige private Medizin-Universität, die aufgebaut werden soll. Wir bilden das Personal selbst aus. Unsere Maßnahmen wirken: Ärztinnen und Ärzte kommen ins Burgenland, die Pflegestellen in unseren Kliniken sind vollbesetzt.“
Der Pflegebereich sei der zweite wichtige Schwerpunkt dieser Legislaturperiode. „Wir haben eine Verantwortung, eine generationsübergreifende Verantwortung der Bevölkerung gegenüber. Die ältere Generation muss in Würde altern können, die junge Generation muss künftig die Verantwortung übernehmen können, das System aufrechtzuerhalten.“ Betreuende Angehörige und Vertrauenspersonen sollen weiterhin von der Anstellung zum Burgenländischen Mindestlohn profitieren, das Land gehe in dieser Periode aber auch den nächsten Schritt, um Pflege in die Fläche zu verbreiten: „Nun optimieren wir den Mittelbau der Pflege, mit einer Pflegeeinrichtung für die ältere Generation in jeder Gemeinde. Wir wollen keine Polemik, wenn es darum geht, dass die ältere Generation bestmöglich betreut sein soll.“ In Zusammenhang mit der Organisation und Finanzierung der Pflege spricht der Landeshauptmann einmal mehr den Aspekt der Gemeinnützigkeit an: „Gemeinnützigkeit ist nicht mehr wegzudiskutieren. Die echte Gemeinnützigkeit werden wir brauchen, es muss jeder Cent in die Pflege gehen und nicht in die Dividende.“
Auch auf Asyl und Migration geht der Landeshauptmann in seiner Regierungserklärung detailliert ein. Polarisieren sei hier nicht angebracht, leere Versprechungen von geschlossenen Grenzen würden die Bevölkerung verunsichern. „Wir wollen nicht Ängste schüren, sondern mit Fakten in die Diskussion gehen, das ist unser Weg. Asyl und Migration müssen auf klaren rechtsstaatlichen Vorgaben basieren, es geht um eine Holschuld und eine Bringschuld, denn das Leben ist keine Einbahnstraße. Damit einher geht eine vernünftige Integrationspolitik.“
Als zusätzliches Attribut veranschlagt das Burgenland Nachhaltigkeit im „Zukunftsplan Burgenland 2030“. Das bedeute, nicht nur für den Moment, sondern auch für die Zukunft zu agieren, so Doskozil: „Wir sind in Sachen Nachhaltigkeit, Energiewende und Klimaneutralität bis 2030 auf dem besten Weg.“
Mit wichtigen Investitionen in die Zukunft und einem ausgeglichenen Haushaltsbudget werde man die komplexen und vielfältigen Herausforderungen, die auf das Burgenland zukommen, bestmöglich und im Sinne der Menschen lösen. Budgetär seien alle Maßnahmen abgesichert, „daran wollen wir auch gemessen werden.“ LH Doskozil spricht dabei die Kennzahlen an, die auch weiterhin für Bevölkerung und Landtag offengelegt werden sollen.
Der Landeshauptmann appelliert an eine vernünftige Zusammenarbeit im Hohen Haus: „Wir müssen die Zusammenarbeit suchen, wie wir es auch schon in der Vergangenheit getan haben. Wir strecken die Hand aus, an die politischen Mitbewerber, aber auch an die Bevölkerung, die Kirchen, die Landwirtschaftskammer oder auch die Wirtschaftskammer.“ Um junge Menschen - die Fachkräfte der Zukunft - auszubilden, sollen in Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion Burgenland, dem Bund und der burgenländischen Wirtschaftskammer, Lehrwerkstätten neu gedacht und implementiert werden. „Wir stellen uns die Frage, welche Arbeitskräfte brauchen wir? Wir haben tolle Quoten im Matura-Segment, genauso wichtig ist der Facharbeiter von morgen, er wird das System mittragen.“
Wichtig sei auch, dass die Gemeinden funktionieren. Die Rollenverteilung ist für den Landeshauptmann klar: „Die Städte und Gemeinden haben ihre Verantwortung, der sie nachkommen müssen. Dazu werden wir weiterhin starker Partner sein. Auch dem Bund muss klar sein, welche Unterstützung die Gemeinden brauchen. Wir werden seitens des Landes noch einmal in Gespräche treten mit den Gemeindevertretern und noch einmal das Gemeindepaket ansprechen, um die Gemeinden strukturell entlasten zu können. Ich ersuche um eine partnerschaftliche Herangehensweise, das erwarte ich mir von den Fraktionen.“
Verlässlichkeit und Sauberkeit in der Politik seien wichtige Grundsätze, betonte Doskozil. „Auf Bundesebene gibt es Rahmenbedingungen, die sich die Politik selber gegeben hat. Damit bin ich nicht einverstanden. Wir wollen glaubwürdige Politik machen, das geltende Bundesrecht lässt hier zu viel Spielraum.“ Österreichweit Maßstäbe setzen soll eine Initiative für Sauberkeit in der Politik - angedacht sind bei Fehlverhalten Sanktionen bis hin zur Suspendierung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. „Da werden wir einen Gesetzesvorschlag für das Burgenland erarbeiten, damit bei rechtskräftiger Anklage das politische Amt ruhend gestellt wird. Zudem werden wir gesetzlich definieren, dass Gelder, die der Steuerzahler zur Verfügung stellt, für private Zwecke einzelner Politiker nicht genutzt werden können. Auch das wollen wir gesetzlich klarstellen.“
Insgesamt bedeute der Start in die neue Periode auch, „dass wir mit etlichen Themen auf alle Fraktionen zukommen und Verfassungsfragen besprechen werden. Den Diskurs mit den politischen Mitbewerbern werden wir antreten, das ist unser Angebot“, so der Landeshauptmann abschließend: „Es wird eine Periode sein, in der viele Weichenstellungen getan werden damit nachfolgende Generationen davon profitieren können.“
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Bildtext: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gab im Burgenländischen Landtag seine Regierungserklärung ab und präsentierte das Programm der von SPÖ und Grünen gebildeten Landesregierung für die neue Legislaturperiode.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland/Stefan Wiesinger
Eisenstadt, 20. Februar 2025
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