Die Burgenländische Landesregierung wird morgen die zweite Tranche einer noch nie dagewesenen Aufstockung der Bedarfszuweisungen beschließen, gibt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einer Aussendung bekannt. 36,8 Millionen Euro wurden bereits mit der ersten Rate an Bedarfszuweisungen im Juli überwiesen, für 39,3 Millionen Euro erfolgt am Dienstag die Freigabe. Insgesamt macht der Topf für Bedarfszuweisungen heuer 76,1 Millionen Euro aus, darin enthalten die Rekordsumme von 49,5 Millionen Euro an Projektförderungsmitteln. Hinzu kommen weitere 6 Millionen Euro Sonderprojektmittel. Das bedeutet einen Rekordbetrag von 82 Millionen Euro, der heuer an die Gemeinden und speziell für Infrastruktur- und Bauprojekte ausgeschüttet wird – noch nicht eingerechnet sind dabei Programme wie das Schul- und Kindergartenbauprogramm oder das Feuerwehrprogramm. Das Land unternehme damit eine massive Kraftanstrengung für die Kommunen, wie Landeshauptmann Doskozil betont: „Wir nehmen 2024 eine historische Summe in die Hand, um den burgenländischen Gemeinden den Rücken zu stärken und zu verhindern, dass sie weiter unter Druck kommen. Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit - und ich bleibe bei meinem überparteilichen Bekenntnis: Jede einzelne Gemeinde kann sich auf uns verlassen. Bedarfszuweisungen und Sondermittel zusammen bedeuten heuer insgesamt über 82 Millionen Euro, damit unsere Gemeinden weiter in die Infrastruktur investieren können und ihre finanzielle Stabilität dabei gesichert bleibt. Es geht um nachhaltige Projekte, die die Gemeinden alleine nicht stemmen können.“ Inflation und Rezession seien für viele Gemeinden akut eine große Herausforderung, das Land stehe aber als starker Partner zur Seite und unterstütze bedarfsgerecht. Neben den Bedarfszuweisungen und dem neuen Gemeindefonds habe er auch nochmalige Verhandlungen mit den Gemeindeverbänden über das vor einem Jahr aus parteipolitischen Gründen gescheiterte Gemeindestrukturpaket angeboten. LH Doskozil: „Meine Hand bleibt ausgestreckt, weil es nicht um Parteipolitik oder Wahlkampf geht, sondern um unsere Gemeinden. Eines ist klar: Sonderpakete wie heuer können wir nicht jedes Jahr schnüren.“
Konkret setzt sich die Summe von 82,1 Millionen Euro für Gemeinden, die noch vor Weihnachten fertig ausbezahlt wird, aus verschiedenen Teilbereichen zusammen. Für den Topf Bedarfszuweisungen ist 2024 der Basisbetrag von 26,6 Millionen Euro nach einem fixen Aufteilungsschlüssel vorgesehen. Zudem gibt es für die Gemeinden heuer weitere 49,5 Millionen Euro als Projektförderungen – das sind rund 30 Millionen Euro mehr an reiner Landesförderung als noch im Vorjahr. Damit ist sind es heuer insgesamt 76,1 Millionen Euro aus dem Topf Bedarfszuweisungen. 36,8 Millionen Euro wurden bereits mit der ersten Rate an Bedarfszuweisungen im Juli beschlossen, 39,3 Millionen Euro werden es morgen, Dienstag, sein. Hinzu kommen weitere 6 Millionen Euro, die für Sonderprojekte seitens des Landes on top zusätzlich ausgeschüttet werden.
Projekte und Gemeindebeispiele
Mit dem Paket an Bedarfszuweisungen und Sondermitteln stärkt das Land die Kommunen, kompensiert das Versagen der Bundesregierung und sichert die regionale Entwicklung in schwierigen Zeiten. Damit wird die Umsetzung von nachhaltigen Infrastrukturprojekten ermöglicht. Beispiele sind Feuerwehrhäuser in Potzneusiedl, Edelstal oder – nach vorliegendem Gemeinderatsbeschluss – in Hornstein, in Leithaprodersdorf wird das Geld für einen energieautarken Sportplatz verwendet. Bildungsprojekte, in die investiert wird und wurde, sind der Bildungscampus Pannonia in Dürnbach, der Bildungscampus Güssing, jener in Oberwart und jener in Eisenstadt, sowie der Schulcampus Holzschlag, der über die Sondermittel realisiert werden kann. In Jennersdorf wird der Kindergarten aus dem Topf mitfinanziert. In Güttenbach wurde die Veranstaltungshalle saniert, in Kukmirn das Gemeindezentrum neu gebaut. Teilweise werden für die Projekte zusätzlich Mittel aus dem Feuerwehr- beziehungsweise Schul- und Kindergartenbauprogramm aufgewendet, manche werden über mehrere Jahre finanziert und es gibt auch bereits Zusagen für Projekte in der näheren Zukunft. Das trage zur Planungssicherheit für Gemeinden bei, so Doskozil, der abschließend einmal mehr unterstreicht: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden ist mir wichtig. Die Gemeinden stehen vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sollen ihre Aufgaben aber weiterhin effizient erfüllen und müssen handlungsfähig bleiben, auch in schwierigen Zeiten. Das Land Burgenland steht fest an ihrer Seite“, betont Doskozil abschließend.
Foto:Portrait LH Doskozil
Bildnachweis: Manfred Weis
Eisenstadt, 09. Dezember 2024
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