Im Landwirtschaftsministerium fand heute, Donnerstag, ein kurzfristig anberaumter Runder Tisch zwischen dem Bund und den vom letzten Hochwasser hauptbetroffenen Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Wien, Burgenland und Steiermark statt. Seitens des Landwirtschaftsministeriums werden als Sofortmaßnahme 80 Mio. Euro für die Sanierung von Dämmen und Akut-Schäden an Wasser-Infrastruktur bereitgestellt. Seitens des Burgenlandes begrüßt Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner diese Initiative, betont aber zugleich, dass dies nur „ein erster Schritt“ sein könne. „Seitens der Länder wurde bei dem Treffen klar deponiert, dass noch mehr Unterstützung durch den Bund erforderlich ist. Ein zentraler Punkt aus burgenländischer Sicht ist, dass den Gemeinden noch viel stärker unter die Arme gegriffen wird, etwa durch Mittel aus dem KAT-Fonds oder in Form einer Sonderförderaktion“, betonte der Landesrat.
Im Burgenland wurden seit 2010 rund 200 Mio. Euro in Bauvorhaben und Instandhaltungsmaßnahmen für den Hochwasserschutz investiert. „Diese Bauprojekte der letzten Jahre haben voll ihren Zweck erfüllt – nämlich Schäden zu minimieren und die Bevölkerung und Infrastruktureinrichtungen in den betroffenen Gemeinden bestmöglich vor Hochwasser zu schützen“, hielt Dorner fest. Umso wichtiger sei es, auch in den kommenden Jahren gemeinsam Hochwasserschutz-Projekte umzusetzen und, dort wo es notwendig ist, auch weiter zu optimieren und an größer werdende Herausforderungen anzupassen. „Denn: Größtmöglicher Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser und das Verhindern von menschlichem Leid hat für uns oberste Priorität!“, unterstrich der Landesrat.
Der Landesrat bekräftigte weiters die Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer gesetzliche Katastrophenversicherung analog zur Hagelversicherung. „Das Burgenland geht bei der finanziellen Entschädigung von Hochwasser-Geschädigten deutlich weiter als andere Bundesländer. Das werden wir bei künftigen Hochwasserfällen aber nicht weiter stemmen können. Daher muss rasch eine bundeseinheitliche Regelung her, um allen Menschen den gleichen Rückhalt zu geben.“
Zusammenfassend hob der Landesrat hervor, dass es wichtig ist, in Fragen des Hochwasserschutzes „an einem Strang zu ziehen und sich gegenseitig zur Seite zu stehen, wie etwa beim länderübergreifenden Einsatz der Feuerwehren im aktuellen Fall“. Denn: „Starkregenereignisse und daraus resultierende Hochwasser kennen keine Bundesländergrenzen“, so Dorner abschließend.
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Peter Slawik
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Bildtext Hochwasserschutz: LR Heinrich Dorner beim Runden Tisch mit Landewirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Bildquelle: BML Hemerka
Eisenstadt, 26. September 2024
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