Die Gespräche über ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gemeinden zwischen Land Burgenland und den Vertretern der Kommunen wurden gestern Abend, wie bereits beim letzten Gipfel von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigt, fortgesetzt. Neben Gemeindereferent Landesrat Leonhard Schneemann nahmen auch GVV-Präsident Bgm. Erich Trummer, Gemeindebund-Präsident Leo Radakovics, Städtebund-Präsidentin LAbg. Bgm. Elisabeth Böhm und LAbg. Bgm. Thomas Steiner als Städtebund-Vize an dem konstruktiven und lösungsorientierten Gespräch teil. Gemeinsam wurde dabei der nächste Schritt für eine mögliche Übernahme des Müllverbandes und des UDB durch das Land bzw. die Landesholding fixiert: Sowohl der BMV gemeinsam mit den Gemeindeverbänden als auch das Land werden ein externes Gutachten zur Bewertung des Unternehmens in Auftrag geben. „Damit soll sichergestellt sein, dass wir eine objektive und plausibilisierte Zahlenbasis als Entscheidungsgrundlage auf dem Tisch haben, um in vertiefende Verhandlungen eintreten zu können“, betonte Landesrat Schneemann.
Akkordiert wurde auch ein ambitionierter Zeitplan für die Durchführung der Bewertungen. Parallel zur BMV-Thematik wird auch ein Bündel weiterer Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm bzw. Vorschläge von den Gemeindevertretern für eine mögliche Umsetzung vorbereitet. Dies umfasst unter anderem auch etwaige zusätzliche Förderungen des Kindergartenpersonals durch das Land.
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Bildtext Gemeindegipfel: Gemeindereferent Landesrat Dr. Leonhard Schneemann mit GVV-Präsident Bgm. Erich Trummer, Gemeindebund-Präsident Leo Radakovics, Städtebund-Präsidentin LAbg. Bgm. Elisabeth Böhm und LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner als Städtebund-Vize.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Eisenstadt, 04. April 2025
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