„Das Mietrecht ist eine sehr komplexe Materie, die die meisten Mieter überfordert. Deshalb sind oft finanzielle Nachteile für sie die Folge. In vielen Fällen kann die Abteilung Konsumentenschutz des Landes rasch und unbürokratisch helfen und so finanzieller Schaden für den Mieter vermieden oder minimiert werden“, so Dunst, die das Mietrecht zum Schwerpunktthema vom 5. bis 15. Mai erklärte. Die neue Broschüre gibt einen Überblick über die zentralen Regelungen und viele Tipps.
Konstanter Anstieg an Mietrechtsberatungen
Seit 2005 bietet die Abteilung Konsumentenschutz des Landes kostenlose Beratung bei Problemen mit dem Mietrecht. Mit der wachsenden Anzahl der in Miet- und Genossenschaftswohnungen lebenden BurgenländerInnen ist auch die Zahl der Beratungen konstant angestiegen: Waren es im ersten Jahr noch 117, führten die Experten im Vorjahr bereits 817 mietrechtliche Beratungen durch. „Fast die Hälfte aller Beratungen – exakt 47 Prozent - der Konsumentenschutzabteilung entfällt auf Mietrechtsfragen“, berichtete Dunkl. Die Probleme reichen von Maklerprovisionen, Ablösen, Instandhaltungspflicht, Austausch von Thermen bis zu Schimmelbildung, Betriebskostenabrechnung – „ein Dauerbrenner“, so Dunkl – oder Kündigungsfristen.
Mietrechtsreform dringend gefordert
„Mietrecht ist auch für Juristen eine Denksportaufgabe“, gibt Dunkl zu. Die Komplexität des Mietrechts wird durch den Umstand erschwert, dass viele Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen verstreut zu finden sind. Nicht nur das: „Viele zwingende Vorschriften können vertraglich außer Kraft gesetzt werden“, bedauert Dunst. Deshalb sei es höchste Zeit, das Mietrechtsgesetz aus dem Jahr 1981 mit seinen zahlreichen Ausnahmebestimmungen, Novellierungen, Übergangsregelungen und Klauselentscheidungen zu reformieren. Vor allem Erhaltungspflichten sorgen immer wieder für Ungewissheit. Klar geregelt wurde nunmehr per 1.1.2015 die Erhaltungspflicht des Mieters für Therme, Boiler und andere Wärmebereitungsgeräte; deren Wartung obliegt allerdings dem Mieter. Für alle anderen Wohnungsausstattungen wie elektrische Leitungen oder sanitäre Anlagen fehlt diese Regelung. Ein Streitfall sind auch die Maklergebühren; nach dem Vorbild Deutschlands fordert Dunst deren Übernahme durch den Erstauftraggeber, also den Vermieter. Anlass für Probleme geben auch immer wieder Befristungen im Mietvertrag: „Die sollten nur möglich sein, wenn es sachlich gerechtfertigt ist“.
Kostenlose Beratung
In Eisenstadt und Jennersdorf ist eine kostenlose Beratung durch die Experten der Konsumentenschutzabteilung des Landes grundsätzlich jederzeit möglich, dazu wurden aufgrund des steigenden Bedarfs auch Außensprechtage eingeführt. Eine Beratung ist 14-tägig auch an den Bezirkshauptmannschaften Neusiedl am See, Oberwart und Güssing nach Voranmeldung möglich.
Mietrechtsbroschüre „Mietrecht kompakt“
Die neue Mietrechtsbroschüre „Mietrecht kompakt - Leitfaden für Mieterinnen und Mieter“ mit vielen Informationen zum Thema Mietrecht und Betriebskostenabrechnungen kann unter Tel. 057/600-2346 oder unter guterrat(at)bgld.gv.at kostenlos angefordert werden.
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Bildtext: Informierten über aktuelle Neuerungen im Mietrecht und präsentierten neuen Leitfaden für Betriebskostenabrechnung: Mag. Harald Dunkl, Abt. Konsumentenschutz im Amt d. Bgld. LReg., Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst, Mag.a Daniela Landl, Abt. Konsumentenschutz im Amt d. Bgld. LReg.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Hans-Christian Siess, 5. Mai 2015
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