Der beim ersten Gipfel im März 2015 präsentierte 10-Punkte-Maßnahmenplan sei weitgehend umgesetzt, nun liege der Fokus auf der Bekämpfung der Sicherung der Grenzen vor illegaler Immigration, der Grenzkriminalität und der Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, so Niessl und Tschürtz beim anschließenden Pressegespräch.
„Seit dem letzten Sicherheitsgipfel vor eineinhalb Jahren haben sich die Ereignisse im Bereich der Sicherheit national und auch international überschlagen. Terroranschläge, Flüchtlingstragödien, auch im eigenen Land, und besorgniserregende internationale Entwicklungen haben die Menschen zutiefst verunsichert. Mit dem damals präsentierten ‚10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit‘ haben wir – leider – recht behalten. Viele der darin enthaltenen Punkte wurden inzwischen umgesetzt – so etwa temporäre Grenzkontrollen, Assistenzeinsatz des Bundesheeres, bilaterale Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung, mehr Polizisten und mehr Ausbildungslehrgänge, neue Soldaten, aber auch eine stärkere Präsenz der PolizistInnen in den Gemeinden, und nicht zuletzt der Einsatz von Sicherheitspartnern“, stellte Niessl fest. Auch die „Sicherheitspolizze“, die besagt, dass Einsatzkräfte innerhalb von 10 bis 15 Minuten an jedem Einsatzort im Land sein müssen, und die „Katastrophenschutz-Hilfsgarantie“ liefen äußerst erfolgreich. Kürzlich seien 75 neue PolizeischülerInnen angelobt worden, im Burgenland gebe es 300 neue Dienstposten, und an der burgenländischen Grenze sein 450 Soldaten im Assistenzeinsatz.
Im Fokus stünde nun die Bekämpfung der Grenzkriminalität. Die Aufklärungsrate im Burgenland sei mit mehr als 45 % eine der höchsten im Bundesländervergleich. Dass österreichische Soldaten in Ungarn ihren Dienst versehen, sei vor nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen. „Das ist ein wichtiges Signal, dass man mit dem Nachbarn zusammenarbeiten will, und eine Maßnahme, die Vertrauen schafft“, so der Landeshauptmann. Herausforderungen in diesem Bereich seien nur international zu bewältigen.
Ein Thema war auch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber ab dem ersten Tag der Antragstellung – dieser Forderung erteile man uneingeschränkt eine Absage. „Das ist ein Signal für Lohndumping“, warnt Niessl.
Sicherheit habe im Burgenland höchste Priorität, das Zusammenspiel aller Organisationen stehe dabei an erster Stelle, stellte Tschürtz fest. „Die Gewährleistung und Weiterentwicklung der Sicherheit des Landes ist daher eines der vorrangigsten Ziele der neuen Landesregierung.
Es gilt nicht nur, wirksame Behördenstrukturen für den Krisen- und Katastrophenfall zu schaffen oder die Hilfs- und Rettungsorganisationen zu unterstützen und zu stärken. Die Politik des Landes muss sich an den Interessen der Menschen im Burgenland orientieren und das subjektive Sicherheitsgefühl im Rahmen einer umfassenden Sicherheitspolitik berücksichtigen“. Dies sei unter anderem mit der Einrichtung eines eigenen Hauptreferates „Sicherheit“ im Amt der Burgenländischen Landesregierung gewährleistet. Gemeinsam mit der Landessicherheitszentrale stehe den burgenländischen Einsatzorganisationen eine zentrale Anlaufstelle für die anstehenden Sicherheitsfragen zur Verfügung. „Als eine wesentliche Aufgabe wird das im Regierungsübereinkommen festgeschriebene Gemeinde-Sicherheitskonzept ‚Sicherheit in unserer Gemeinde‘ entwickelt. Nach einer Pilotphase soll ein wissenschaftlich fundiertes Sicherheits- und Servicekonzept entstehen. „Ziel ist es, unser Heimatland Burgenland als sicherstes Bundesland in Österreich zu erhalten und die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen.“
Tschürtz kündigte eine umfassende Strategie und detaillierte Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur an. Geplant sei weiters eine Plattform Sicherheit, in deren Rahmen es quartalsweise Treffen aller sicherheitsrelevanten Stellen geben soll.
Die Flüchtlingslage rund um Österreich sei labil, berichtete Landespolizeidirektor Mag. Martin Huber. Es gebe in Italien wöchentlich 4.000 bis 10.000 Anlandungen, der UNHCR spreche von rund 2,5 Mio. Flüchtlingen in der Türkei. „Die Überwachung der grünen Grenze ist deshalb sinnvoll und richtig“, so Huber. In diesem Jahr seien bis dato 6.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden, darunter 103 Schlepper. In den letzten Monaten seien die 16 Grenzübergänge zu Ungarn ausgebaut worden. Geplant sei der Ausbau der Grenzüberganges Nickelsdorf auf bis zu acht Spuren für effektivere Kontrollen. Wichtig sei auch die Vorbereitung auf einen größeren Flüchtlingsansturm; Ziel sei es, dass Flüchtlinge in größeren Dimensionen registriert werden und nicht ungehindert nach Österreich können. Deshalb habe man in Nickelsdorf und Heiligenkreuz ein Grenzmanagement eingerichtet, sodass dort im Bedarfsfall täglich bis zu 3.000 bzw. 1.000 Personen registriert werden können.
Um auf die neuen Herausforderungen – insbesondere die immer stärker steigende Cyberkriminalität, die Terrorbedrohung und die Migration – reagieren zu können, sei eine Reform der Landesverteidigung geplant. Diese umfasse auch die personelle Aufstockung des Bundesheeres in der Martinskaserne in Eisenstadt um 300 Soldaten, so der burgenländische Militärkommandant Oberst Mag. Gernot Gasser.
Das Land Burgenland gebe 21,5 Mio. Euro für die Sicherheit aus. „Das ist gut investiertes Geld, denn Sicherheit muss uns etwas wert sein“, betonte Niessl abschließend.
Pressefotos zum Download: PK Sicherheitsgipfel 2016_1, _2, _3
Sicherheitsgipfel 2016_1, _2
Bildtext: Sicherheitsgipfel in der Bundespolizeidirektion Eisenstadt zu aktuellen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Hans-Christian Siess, Wolfgang Sziderics, 24. November 2016
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