„Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft. Die gemeinsamen Herausforderungen müssen auch gemeinsam bewältigt werden. Die größte und wichtigste Stellschraube auf dem Weg in die Zukunft der Europäischen Union ist der Sozialbereich. Wir müssen alle mitnehmen, auch sozial Schwächere und jene am Existenzminimum,“ so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation einer Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) heute, Mittwoch, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Verena Dunst. Die Studienergebnisse, präsentiert und kommentiert vom Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt, zeichnen das Meinungsbild der Burgenländerinnen und Burgenländer in Bezug auf die Zukunft der EU – dieses zeigt ein hohes Interesse an der Politik in der EU und ausgeprägte Partizipationsbereitschaft in Bezug auf die Zukunftsdebatte. Fast die Hälfte der Befragten bemerken die EU-Mitgliedschaft im Burgenland positiv. Die Topthemen für die EU sind für die Burgenländerinnen und Burgenländer die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen, eine einheitliche EU-Migrations- und Asylpolitik, Klima- und Umweltschutz und die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich.
Die Herausforderung der europäischen Zusammenarbeit liegt für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Stellen der Weichen für die drei großen Themenlagen Sozialpolitik, Sicherheit und gesellschaftliche Zufriedenheit. Im Burgenland erwarte man sich von den Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen für derartige große Bereiche, betont Landeshauptmann Doskozil. Als Beispiel führt er die Migrationskrise an und blickt auf die nach dem BREXIT angespannte wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Lage Großbritanniens. Entscheidend ist für ihn die Klima- und Umweltpolitik – nicht nur als interdisziplinäres Thema innerhalb der EU, sondern auch auf allen Ebenen der Politik.
„Das Burgenland hat sehr von der EU-Mitgliedschaft Österreichs profitiert. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu fördern ist es allerdings wichtig, dass es zwischen der EU und den Regionen einen beiderseitigen Dialog gibt. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass sich Martin Selmayr im Rahmen der Zukunftstour ein Bild vom Burgenland als Modellregion gemacht hat“, sagt Landtagspräsidentin Verena Dunst.
Landeshauptmann Doskozil bedankte sich ausdrücklich beim Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, für dessen offene Ohren für die burgenländische Bevölkerung.
Dieser schlägt in Doskozils Kerbe: „Die Krise hat das Leben in Europa grundlegend verändert. Das menschliche Leben hängt von Solidarität ab. Daher treten wir, als Vertreter der Politik, jetzt umso mehr in den Dialog mit der Bevölkerung. Denn Aufklärung nimmt Populismus den Nährboden. Dabei sind alle gefragt: regionale und nationale Regierungen, genauso wie Europa und die globale Politik!“
Anerkennende Worte findet er für die burgenländische Volksgruppenpolitik. Er kenne keine andere Region, in welcher die Volksgruppen so vorbildlich zusammenarbeiten wie hierzulande, gratuliert Selmayr dem Landeshauptmann. Ebenfalls als vorbildlich bezeichnet er die bundesweit beste Corona-Impfquote im Burgenland und das heimische Impfmodell, in dessen Rahmen die Burgenländische Landesregierung keinen Populismus zugelassen habe.
Studie: Das Meinungsbild der Burgenländerinnen und Burgenländer zur EU-Zukunftsdebatte
Von 5. bis 12. Juli 2021 wurden im Rahmen einer repräsentativen Österreich-Umfrage 500 Personen und im Rahmen von neun repräsentativen Bundesländer-Umfragen je 600 Personen zur Zukunftsdebatte der EU befragt. Das Burgenland-Sample umfasst Befragte von 16 bis 79 Jahren und ist repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Die wichtigsten Ergebnisse:
- Mehr als 70 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer interessieren sich eher oder sehr für Vorgänge und Ereignisse in der EU und in der Europäischen Politik. „Das allgemeine Interesse an der Politik in der EU ist im Burgenland sehr hoch“, wie ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt kommentiert.
- Rund 80 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer würden sich an der Debatte über die Zukunft der EU beteiligen, wenn diese zu konkreten Ergebnissen und Reformen führt.
- 47 Prozent geben an, die EU-Mitgliedschaft Österreichs im Burgenland positiv zu bemerken und 17 Prozent negativ.
- Mehr als 40 Prozent sehen in Zeiten der Corona-Pandemie eher einen Vorteil darin, als kleines Land Mitglied der EU zu sein. 28 Prozent empfinden dies eher als Nachteil.
- Die dringlichsten Themen für die EU, sind nach Auffassung der Burgenländerinnen und Burgenländer, in absteigender Reihenfolge: die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen, eine einheitliche EU-Migrations- und Asylpolitik, Klima- und Umweltschutz und die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich, gefolgt von der Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene, der Stärkung der Rolle der Regionen in der EU und die Stärkung der globalen Rolle der EU.
- 48 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer finden, es braucht mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene um gegebene Herausforderungen zu bewältigen. 45 Prozent finden, die EU-Mitgliedsstaaten sollten öfter für sich selbst entscheiden.
- Die Befragten vertrauen, bei politischen Entscheidungen die ihre Zukunft betreffen, zu 56 Prozent in Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf regionaler (Landes-)Ebene, zu 18 Prozent in jene auf Bundesebene und zu 6 Prozent in jene in den EU-Institutionen.
Eine Präsentation der Studie finden Sie unter folgendem Link: Pandemie und Migration sind für Burgenländer die Top-EU-Themen | Vertretung der EU-Kommission in Österreich, 29.09.2021 (ots.at)
„EU-Zukunftstour Burgenland“ im Süd-, Mittel- und Nordburgenland
Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt sind dieser Tage per Fahrrad in allen drei Landesteilen unterwegs – und zwar im Rahmen der von EUROPE DIRECT initiierten „EU-Zukunftstour Burgenland“. Diese ist Teil der „Konferenz zur Zukunft Europas“, mit der das Europäische Parlament und die Europäische Kommission Bürgerinnen und Bürger stärker in die EU-Politikgestaltung einbinden und gemeinsam mit den 27 Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen und Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeiten möchten. In bisher rund 1.700 zurückgelegten Radkilometern in ganz Österreich haben sie seit Mai bereits mehr als 500 Gespräche geführt. Ihre Key-Learnings: Im Burgenland interessieren sich viele junge Menschen für Klima und Umwelt, aber auch für ihre Zukunft. Ein weiteres Topthema bei den burgenländischen Jugendlichen ist die Mobilität.
Links zum Download der Pressefotos: Präsentation ÖGfE-Studie_01, Präsentation ÖGfE-Studie_02, Präsentation ÖGfE-Studie_03, Präsentation ÖGfE-Studie_04, Präsentation ÖGfE-Studie_05, Präsentation ÖGfE-Studie_06, Präsentation ÖGfE-Studie_07, Präsentation ÖGfE-Studie_08;
Bildtext „Präsentation ÖGfE-Studie_01“: Der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Mag. Paul Schmidt, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Prof. Dr. Martin Selmayr, Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil und Landtagspräsidentin Verena Dunst (v. l. n. r.) bei der Präsentation der Studienergebnisse in Eisenstadt;
Bildtext „Präsentation ÖGfE-Studie_02“: Die für EUROPE DIRECT zuständigen Mitarbeiterinnen im Regionalmanagement Burgenland, Mag.a Beate Tschida und Mag.a Sonja Seiser, gemeinsam mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Prof. Dr. Martin Selmayr, Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil, dem Leiter des EU-Verbindungsbüros des Landes Burgenland, Mag. Rainer Winter, und der Leiterin für Pressearbeit an der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Sabine Berger, (v. l. n. r.) bei der Enthüllung der neuen EUROPE DIRECT-Tafel am Standort des so genannten EU-Informationszentrums im Technologiezentrum Eisenstadt;
Bildtext „Präsentation ÖGfE-Studie_03“: Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Prof. Dr. Martin Selmayr, und Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil (v. l. n. r.) bei der Enthüllung der neuen EUROPE DIRECT-Tafel am Standort des so genannten EU-Informationszentrums im Technologiezentrum Eisenstadt;
im Rahmen der „EU-Zukunftstour Burgenland“;
Bildtext „Präsentation ÖGfE-Studie_04“: Der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Mag. Paul Schmidt, gemeinsam mit Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil und dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Prof. Dr. Martin Selmayr, (v. l. n. r.) im Rahmen der „EU-Zukunftstour Burgenland“;
Bildtext „Präsentation ÖGfE-Studie_05“: Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil im Gespräch mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Prof. Dr. Martin Selmayr, (v. l. n. r.) im Rahmen der „EU-Zukunftstour Burgenland“;
Bildtext „Präsentation ÖGfE-Studie_06“: Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil im Gespräch mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Prof. Dr. Martin Selmayr, und dem Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Mag. Paul Schmidt, (v. l. n. r.) im Rahmen der „EU-Zukunftstour Burgenland“;
Bildtext „Präsentation ÖGfE-Studie_07“: Der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Mag. Paul Schmidt, gemeinsam mit Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil und dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Prof. Dr. Martin Selmayr, (v. l. n. r.) im Rahmen der „EU-Zukunftstour Burgenland“;
Bildtext „Präsentation ÖGfE-Studie_08“: Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Prof. Dr. Martin Selmayr, sowie der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Mag. Paul Schmidt, (v. l. n. r. hinten) werden vom Leiter des EU-Verbindungsbüros des Landes Burgenland, Mag. Rainer Winter, (r. vorne) fotografiert.
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Sandra Prükler, BA, 29. September 2021
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