„Der burgenländische Wohnkostendeckel zeigt Wirkung: Bis jetzt wurden burgenländische Haushalte bereits um 2,4 Millionen Euro entlastet. Das zeigt, dass unsere Initiativen gegen die Teuerung rasch greifen, weil wir im Unterschied zum Bund nicht unnötig Zeit verstreichen haben lassen, sondern zügig und zielgerichtet Maßnahmen für die Bevölkerung setzen“, zieht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine positive Zwischenbilanz. Beim burgenländischen Wohnkostendeckel werden einerseits die Mieten bei Gemeinnützigen Bauvereinigungen für zwei Jahre eingefroren, andererseits verzichtet das Land Burgenland auf die Annuitätensprünge seiner Wohnbauförderungsdarlehen und damit auf die Einhebung der Steigerungsbeträge. Dieser Verzicht wird bereits seit der Vorschreibung für April 2023 in den Vorschreibungen berücksichtigt, und es werden die verminderten Beträge vorgeschrieben. Bis dato wurden bereits geleistete Steigerungsbeträge in der Höhe von 370.000 Euro zurückbezahlt. Im gesamten Zeitraum 2023/2024 profitieren von dieser Maßnahme Burgenländerinnen und Burgenländer in rund 10.000 Wohnobjekten - von Genossenschaftswohnungen über Reihenhäuser bis hin zu Eigenheimen. 2023 und 2024 kommt es dabei zu einer Entlastung mit einem Gesamtbetrag von bis zu 7,6 Millionen Euro.
Zusätzlich stellt das Land Burgenland den burgenländischen Genossenschaften für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 20 Millionen Euro in Form von Zinszuschüssen zur Verfügung, um die Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 zu stabilisieren. „Die Genossenschaften können damit auf geplante Mieterhöhungen verzichten und ergänzt durch eigene Maßnahmen die Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 halten. Das Gesamtvolumen der Unterstützung beläuft sich 2023 voraussichtlich auf 10 Millionen Euro. Wir setzten damit eine unbürokratische Lösung zur Bewältigung der steigenden Wohnkosten im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer um, die beispielhaft für den burgenländischen Weg ist“, betont Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner. Der Wohnkostendeckel im Bereich der Gemeinnützigen Bauvereinigungen bezieht sich auf Mietsteigerungen im Zusammenhang mit der Zinsenentwicklung, Betriebskosten sind nicht umfasst.
Um der Teuerung entgegenzuwirken und die Folgen für die Burgenländerinnen und Burgenländer möglichst gering zu halten, hat die Landesregierung im Vorjahr ein umfassendes Paket zur Entlastung im Gesamtausmaß von mehr als 53 Millionen Euro geschnürt, das neben dem Wohnkostendeckel auch den burgenländischen Wärmepreisdeckel beinhaltet. „In einer derartigen Teuerungskrise sind rasche Lösungen gefragt, die der Bevölkerung wirklich helfen. Während andere Staaten wie Deutschland und Spanien in die Märkte eingegriffen haben, um die Inflation nachhaltig zu senken, hat die österreichische Bundesregierung in dieser Angelegenheit halbherzig agiert, sodass ein wirklich großer Wurf bis heute ausgeblieben ist. Im Burgenland lassen wir die Bevölkerung nicht im Stich. Wir haben alle Spielräume genützt, um eine höchstmögliche Entlastung auf den Weg zu bringen - und wir sind, wie sich zeigt, mit dieser burgenländischen Lösung auf einem guten Weg“, unterstreicht Doskozil.
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Bildtext: Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil und Landesrat Mag. Heinrich Dorner (Archivbild)
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Eisenstadt, 06. August 2023
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