Nur eine Woche nach Beginn der Verhandlungen wurde heute, Mittwoch, das Arbeitsprogramm der künftigen Burgenländischen Landesregierung präsentiert. Auf rund 135 Seiten haben SPÖ und Grüne ihren „Zukunftsplan Burgenland 2030” festgehalten. Zu den Leuchtturmprojekten der neuen Koalition zählen unter anderem die Umsetzung der 71 Pflegestützpunkte und einer Pflegeeinrichtung für jede burgenländische Gemeinde, eine 5-Spitäler-Garantie inklusive Klinik-Neubau in Gols, die Einrichtung dreier überbetrieblicher Lehrwerkstätten und eines Internationalisierungscenters für die Wirtschaft, eine eigenständige Asyl-Politik mit Obergrenze und gemeinnütziger Arbeit, die Implementierung einer Ehrenamts-Versicherung, ein eigenes Klimaschutzgesetz, mutiger Kurs Richtung Energieunabhängigkeit bis 2030 und Photovoltaik-Pflicht für neue Gewerbebauten sowie eine Bodenschutz-Offensive. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nannte den Zukunftsplan „ein ambitioniertes Programm, um die Lebensumstände der Burgenländerinnen und Burgenländer nachhaltig zu verbessern, wachsenden Wohlstand im Land sicherzustellen und gemeinsam das Beste für das Burgenland zu erarbeiten.“ Die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner sieht im Programm „mutige Vorhaben, von denen alle Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren werden”.
SPÖ und Grüne haben ihr Regierungsprogramm im Burgenland unter das Motto „Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit” gestellt. In 30 Kapiteln werden die Projekte für die kommenden fünf Jahre aufgelistet - von Gesundheit und Pflege über Wirtschaft und Arbeitsmarkt bis hin zu Energie und Klimaschutz. Man wolle den „erfolgreichen, selbstbewussten und eigenständigen Weg im Interesse der burgenländischen Bevölkerung weiter gehen und qualitativ weiterentwickeln”, heißt es in der Präambel: „Wir verbinden Sicherheit und Stabilität mit Mut und neuen Ideen.” Sowohl Doskozil als auch Haider-Wallner betonen die konstruktive, offene Atmosphäre der Verhandlungen. Diesen neuen Stil sehen beide auch als Vorbild für den Bund, wo nach mehr als vier Monaten weiterhin keine neue Koalition im Amt ist.
Die Regierungsschwerpunkte der künftigen Legislaturperiode im Detail:
- Fortsetzung des Offensivkurses bei der Gesundheitsversorgung: Weitere Investitionen in alle fünf Klinikstandorte des Burgenlandes, um wohnortnahe Spitzenmedizin zu garantieren. Errichtung der Klinik Gols als Vorzeigeprojekt in Sachen Klimaschutz und ökologischer Bauweise am bereits fixierten Standort. Ausbildungsoffensive im Kampf gegen den Ärztemangel wird verstärkt, Pläne zur Etablierung einer Privat-Universität für Medizin im Landessüden vorangetrieben
- Konsequente Realisierung aller 71 Pflegestützpunkte und Erweiterung des Modells: Eine bedarfsgerechte Einrichtung für die ältere Generation in jeder Gemeinde. Stationäres Demenzzentrum in Rechnitz und erstes stationäres Hospiz in Oberpullendorf. Weiterführung des Anstellungsmodells für betreuende Angehörige und Vertrauenspersonen, die gesetzlich verankerte Gemeinnützigkeit im Pflegebereich bleibt bestehen
- Klares Bekenntnis zu einer konsequenten Asyl- und Migrationspolitik: Obergrenze von max. 330 Plätzen in der Grundversorgung, gemeinnützige Arbeit für Asylwerbende mit einer symbolischen Abgeltung von 1,30 Euro pro Stunde. Das Burgenland wird keine Bezahlkarte einführen
- Zukunftsorientierte Jugendausbildung durch Lehrlingsoffensive: Einrichtung neuer überbetrieblicher Lehrwerkstätten in Stegersbach (Tourismus), Pinkafeld (Elektrotechnik) und Eisenstadt (Metalltechnik), um den Fachkräftebedarf langfristig abzudecken und qualifizierte Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen.
- Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Burgenland: Ein neues Internationalisierungscenter in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer garantiert effektive Unterstützung heimischer Unternehmen bei der erfolgreichen Erschließung internationaler Märkte.
- Implementierung einer Ehrenamts-Versicherung: Absicherung für Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen oder auf politischer Gemeindeebene in führenden Funktionen engagieren, dadurch Stärkung des heimischen Ehrenamtes in den Regionen und Gemeinden.
- Erarbeitung und Beschluss eines eigenen burgenländischen Klimaschutzgesetzes, das klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Klimaneutralität 2030 bringt.
- Das „Projekt Tomorrow“, Österreichs größte Ausbauoffensive bei Erneuerbarer Energie und neue Speicherkapazitäten, sowie die erste landesweite Energiegemeinschaft, der „Fanclub Burgenland Unabhängig“, setzen wichtige Schritte in Richtung bilanzielle Klimaneutralität und sichern langfristige Preisstabilität für die Bevölkerung.
- Um bis 2030 von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, wird die burgenländische PV-Ausbauoffensive weiter vorangetrieben. So soll etwa eine Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen bei neuen Gewerbebauten und neuen Gewerbe-Parkplätzen eingeführt werden. Sozial gestaffelte Förderungen, insbesondere für Balkonkraftwerke, machen Photovoltaik auch für einkommensschwache Haushalte leistbar. Parallel werden die Windenergie und die Ladeinfrastruktur von E-Autos deutlich weiter ausgebaut.
- Beim Bodenschutz wird ein Modell einer Leerstandsabgabe für größere Gewerbeimmobilien erarbeitet. Leerstands- und Flächenmanagement unterstützt die Gemeinden, Baulücken und Leerstände zu nützen. Eine Entsiegelungsprämie und ein Entsiegelungswettbewerb sollen Flächen für die Natur wieder nutzbar machen.
- Installierung eines Tierschutzhauses im Südburgenland: Effektiver Tierschutz wird damit auch im Südburgenland ausgebaut.
- Ausbau der Kulturoffensive: Schaffung eines neuen KUZ in Neusiedl am See unter Beachtung von geringem Bodenverbrauch und Nachhaltigkeit. Damit wird der bereits eingeleitete Prozess, in jedem burgenländischen Bezirk ein Landes-Kulturzentrum zu etablieren, abgeschlossen.
- Starker Fokus auf Demokratie und Transparenz - wobei das Burgenland eine Vorreiterrolle für eine saubere Politik einnehmen und die österreichweit strengsten Regeln verankern wird: im Falle strafrechtlicher Anklage von Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten soll landesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Betroffenen automatisch ihre Funktionen ruhend stellen.
Zum Herunterladen des Fotos klicken Sie auf folgende Links:
Präsentation Artbeitsprogramm 1 Präsentation Artbeitsprogramm 2
Präsentation Artbeitsprogramm 3 Präsentation Artbeitsprogramm 4
Bildtext Präsentation Arbeitsprogramm: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der designierten Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner.
Bildquelle: Landesmedienservice/Hans Christian Siess
Mag. Sabine Bandat, 5. Februar 2025
Landesmedienservice Burgenland
7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1
Tel: 02682/600
post.oa-presse(at)bgld.gv.at
www.burgenland.at