errichtete und ist die einzige Strafvollzugseinrichtung im Burgenland. Nachdem ein humaner, modernen Ansprüchen und gesetzlichen Anforderungen genügender Strafvollzug nicht mehr gewährleistet war, erfolgten [...] heute, Donnerstag, durch Justizminister Clemens Jabloner in Anwesenheit des Generaldirektors für Strafvollzug Friedrich Koenig, Landtagspräsidentin Verena Dunst in Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter [...] verwies in ihrer Begrüßung auf die gesellschaftspolitisch bedeutende Arbeit in der Justiz und im Strafvollzug, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels eine große Herausforderung
der Strafbetrag innerhalb von 4 Wochen ab Ausfertigung bezahlt, bleibt die Lenkerin/der Lenker anonym und das Verfahren ist abgeschlossen. Es erfolgt keine Eintragung in das Verwaltungsstrafregister. Bei [...] Lenker Auskunft erteilen kann. Wird weder der Strafbetrag bezahlt noch die Lenkerin/der Lenker fristgerecht bekanntgegeben, wird ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Zulassungsbesitzerin/den Zulassun [...] Zulassungsbesitzer eingeleitet. Erst dann kann zum Vorwurf Stellung genommen werden. Der Strafbetrag erhöht sich in diesem Fall. Bezirksverwaltungsbehörden BH Neusiedl am See BH Eisenstadt-Umgebung BH Mattersburg
Falschauskunft, verspätete oder unvollständige Auskunft ist strafbar. In diesem Fall wird zusätzlich zur Strafe für das begangene Verkehrsdelikt eine Strafe wegen Verletzung der Auskunftspflicht verhängt. Die [...] is dar. Die Verschuldensfrage wird erst im anschließenden Verwaltungsstrafverfahren geklärt. Dieses wird in der Regel mit einer Strafverfügung eingeleitet. Diese Auskunft ist binnen zwei Wochen ab Zustellung
Verkehrsdelikts registriert. Wird der angegebene Strafbetrag innerhalb von vier Wochen eingezahlt, ist das Verfahren abgeschlossen und es kommt zu keiner Strafvormerkung. Erfolgt keine Einzahlung innerhalb dieser [...] dieser Frist, wird ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Lenker des Fahrzeuges eingeleitet. Innerhalb der Zahlungsfrist von vier Wochen kann die Behörde keine weiteren telefonischen oder schriftlichen Auskünfte
den BH Güssing Service-Center CBE, Bezirkshauptmannschaft Güssing Zahlung Zahlung Der gesamte Strafbetrag muss rechtzeitig auf dem Konto gutgeschrieben sein (=Zahlungseingang). Bankverbindung des Serv [...] Service-Centers CBE (Bezirkshauptmannschaft Güssing): Kontowortlaut: Land Burgenland Verwaltungsstrafen IBAN: AT66 5100 0910 1900 6600 BIC (Swift): EHBBAT2E Bankbezeichnung: Hypo-Bank Burgenland Bankadresse: [...] korrekter Angabe der Zahlungsreferenz. Die Zahlungsreferenz ist im „Infoletter“ sowie in der Strafverfügung am Ende des Schreibens nach der Zeile mit dem Wortlaut „Zahlungshinweise/Zahlen mit Code“ ersichtlich
Gericht wegen bestimmter strafbarer Handlungen gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches BGBl. Nr 60/1974 i.d.g.F. (z.B. Angriffe gegen den Staat und oberste Staatsorgane, strafbare Handlungen gegen das [...] bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf [...] gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür mit Geldstrafe bis € 1.450.- zu bestrafen. Ebenso begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen, wer bei Selbstbedienung im Falle einer Preisänderung [...] Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Euro oder im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen ist. Die wichtigsten Produktrückrufe [...] wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20000866&ShowPrintPreview=True EU-Richtlinie 98/6/EG Strafbestimmung gemäß PrAG Wer seine Pflicht zur Preisauszeichnung nicht erfüllt oder einen höheren als den
stärken", erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. Ab Jänner 2020 erledigt die BH Güssing Verkehrsstrafen von Ausländern beziehungsweise mit Auslandsbezug (die sogenannten CBE-Delikte - Cross Border [...] Konzentration der StVO-Verkehrsdelikte auf der BH Güssing: Ab Mitte Jänner 2020 ist fix vorgesehen, im Strafwesen schrittweise Verfahren nach der Straßenverkehrsverordnung (StVO) von der BH Güssing zentral für [...] Jahr 2018 wurden von allen Burgenländischen Bezirkshauptmannschaften insgesamt über 220.000 (!) Strafverfahren durchgeführt, davon sind cirka 80% Verkehrsdelikte, die in Zukunft von Güssing aus erledigt werden;
