begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür mit Geldstrafe bis € 1.450.- zu bestrafen. Ebenso begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen, wer bei Selbstbedienung im Falle einer Preisänderung [...] Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Euro oder im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen ist. Die wichtigsten Produktrückrufe [...] wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20000866&ShowPrintPreview=True EU-Richtlinie 98/6/EG Strafbestimmung gemäß PrAG Wer seine Pflicht zur Preisauszeichnung nicht erfüllt oder einen höheren als den
stärken", erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. Ab Jänner 2020 erledigt die BH Güssing Verkehrsstrafen von Ausländern beziehungsweise mit Auslandsbezug (die sogenannten CBE-Delikte - Cross Border [...] Konzentration der StVO-Verkehrsdelikte auf der BH Güssing: Ab Mitte Jänner 2020 ist fix vorgesehen, im Strafwesen schrittweise Verfahren nach der Straßenverkehrsverordnung (StVO) von der BH Güssing zentral für [...] Jahr 2018 wurden von allen Burgenländischen Bezirkshauptmannschaften insgesamt über 220.000 (!) Strafverfahren durchgeführt, davon sind cirka 80% Verkehrsdelikte, die in Zukunft von Güssing aus erledigt werden;
sich heraus, dass es sich bei der Person um eine rechtskräftig verurteilte Frau handelte, die ihre Haftstrafe in Wien nicht angetreten hatte und polizeilich gesucht wurde. Gemeinsam mit den MitarbeiterInnen [...] von Polizeibeamten in Zivil bereits erwartet und festgenommen. Sie wird nun in ihre vorgesehene Haftstrafe überstellt. „Der Aufmerksamkeit unserer Mitarbeiterin und der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit
dass durch die Bezirksverwaltungsbehörden in den Ländern österreichweit mehr als eine Million Strafverfügungen auszustellen sind. Der Verwaltungsgerichtshof rechnet mit zumindest 130.000 zusätzlichen Ge [...] meiner Sicht wäre eine indirekte Impfpflicht mit kostenpflichtigen PCR-Tests – anstatt des Verwaltungsstrafverfahrens – der bessere Weg“, erklärt der burgenländische Landeshauptmann. Dies würde neben der rascheren
sie für die Schaffung eines sicheren Ortes für traumatisierte Kinder und Jugendliche und einen nicht-strafenden Umgang mit ihnen. Anschließend wurden vier verschiedene Workshops unter der Leitung von Frau
die Verlässlichkeit, insbesondere aktueller Strafregisterauszug und Verwaltungsstrafregisterauszug oder Bestätigung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde, die Darlegung, dass die Lagerung oder Zwisc
Anfang Jänner 2023 sollen zuletzt alle StVO-Verfahren der BH Neusiedl am See an das „Service-Center Strafen“ der BH Güssing übertragen werden. „Wir wickeln nicht nur Delikte mit Auslandsbezug, sondern alle [...] überzeugt. Jährlich werden von den Bezirkshauptmannschaften des Landes durchschnittlich rund 250.000 Strafverfahren durchgeführt, davon 90 Prozent Verkehrsdelikte, die künftig alle von Güssing aus erledigt werden
entscheidet über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und in Finanzstrafsachen, die unmittelbar von den Finanzämtern und Zollämtern besorgt werden. Für jedes Bundesland wurde [...] (wie Gewerbeordnung, Wasserrecht, Abfallwirtschaftsgesetz) besorgt werden. Dazu kommen alle Verwaltungsstrafsachen. Auf der zweiten Stufe steht der Verwaltungsgerichtshof in Wien. Dieser entscheidet über
Landesamtsblatt Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Verwaltungs(straf)sachen aus dem Ausland Übersetzung von Schriftstücken (sprachliche Minderheiten) Koordination
erkämpft worden wie die Strafbarkeit sexueller Nötigung in der Ehe und in der Lebensgemeinschaft (1989), das erste 1. Frauenvolksbegehren (1994) oder die Verschärfung des Sexualstrafrechts (2016). Darüber hinaus [...] 50 %, zumeist bei 70%), 1989 – Vergewaltigung in der Ehe und in Lebensgemeinschaften wird zum Strafbestand; 2018 – Frauenvolksbegehren. Pressefoto zum Download Bildtext Frauenmonat März (v. l.): Mag.a