einer Rechtsschutzmöglichkeit dagegen, Schadenersatzregelungen bei Verletzungen der Verbote, Strafbestimmungen für Verletzungen der Verbote und Einrichtung einer Stelle zur Bekämpfung der Diskriminierung

wegen vierfachen Mordes, mehrfachen Mordversuches und wegen Körperverletzung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Franz Fuchs beging im Feber 2000 Selbstmord. Auch wenn die Europäische Union die I

wenig. Wenn die Geschwindigkeit tatsächlich extrem über den gesetzlichen Vorgaben liegt, sollen die Strafen empfindlich sein. Dem Land geht es bei der Maßnahme nicht um Abzocke, sondern um Sensibilisierung

Finanzmittel auszukommen. Dank hoher Ertragsanteile, dem Abbau von Liquiditätsreserven und dem gestrafften Budgetvollzug wird das Burgenland 2022, und damit besser als geplant, keine zusätzlichen Darlehen

angezeigt, eine Steigerung von 15% gegenüber 2019. Weiters wurden die Kontrollen auf Gemeinden- und Freilandstrafen im Vorjahr intensiviert. 2020 gab es 2.900 Geschwindigkeitsanzeigen im Ortsgebiet. Neben der

oder weil BewohnerInnen die Heime nicht verlassen durften. Auch wegen der Polizeieinsätze und der Strafen wegen Missachtung diverser Corona-Verordnungen beschweren sich zahlreiche BürgerInnen“, berichtet

Stunden im Körper nachweisbar und verflüchtigt sich vollständig nach 24 Stunden. GHB wird auch bei Straftaten verwendet (in ein Getränk gemischt), um den betäubten Opfern sexuelle Gewalt anzutun und/oder sie [...] z (Erwerb und Besitz) oder nach dem Neue Psychoaktive Substanzen Gesetz (Handel und Weitergabe) strafbar. Substanz: Designerdrogen werden industriell synthetisch erzeugt. Konsumform: können als Flüssigkeit

Schulen auf: „Es geht darum, dass wir die Jugend darauf sensibilisieren. Jede Privataufnahme kann strafbar sein“, so Winkler abschließend. Zum Abschluss besuchten die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit

nach der Landtagswahl beschleunigt den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie im Burgenland. Wir straffen damit die Genehmigungsverfahren für alle, die etwa eine Wärmepumpe oder eine Solaranlage installieren

oder sonstigen Gründen, oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist, benötigen eine Wahlkarte, um vor der