Hinweis: Falsche Angaben im Förderantrag führen zur Ablehnung des Ansuchens und können einen strafrechtlichen Tatbestand verwirklichen. Förderungsbeträge, die aufgrund falscher Angaben gewährt wurden, können [...] Hinweis: Falsche Angaben im Förderantrag führen zur Ablehnung des Ansuchens und können einen strafrechtlichen Tatbestand verwirklichen. Förderungsbeträge, die aufgrund falscher Angaben gewährt wurden, können
Kindergartenplätze werden benötigt, in den Schulen setzt sich die Ganztagesschule vermehrt durch. Der straffe Zeitplan und die Kosteneinhaltung sind eine besondere Herausforderung, waren durch die gute Zusa
post.re-zs(at)bgld.gv.at Aufgabenbereiche: Allgemeine Vertragsrechtsangelegenheiten des Landes Strafrechtsagenden des Landes Vertretung des Landes bei Klagen, Forderungen, Exekutionen und Insolvenzen Vertretung
die Tote, Schwerverletzte und eine verunsicherte Bevölkerung zur Folge hat. Schlepperei ist eine Straftat, die für Bundesheer und Polizei eine große Belastung darstellt. 2022 wurden 712 Schlepper verhaftet
en oder für Surfer und Kite-Surfer. Bei Verstößen gegen die Verordnung kann die Polizei sogar Organstrafen aussprechen. Für die Einsatzkräfte sind die Notblitzleuchten bei der Suche und Bergung eine massive
zahlreiche Anzeigen waren viele Vereine verunsichert und sagten Feste aus Angst vor zum Teil hohen Strafen ab. Vom Land wurden deshalb verschiedene Maßnahmen gesetzt, um die Funktionäre über vereinsrechtliche
unbemerkt in Getränke, um ihre Opfer wehr- und willenlos gegen sexualisierte Gewalt und andere Straftaten zu machen. Betroffen sind nicht nur Mädchen, sondern auch Frauen weit über das Teenageralter hinaus
COVID-19-Impfpflicht nachzukommen. Bis zum 15. März ist das Nichterfüllen der Impfpflicht noch nicht strafbar. Erst wer nach dem 15. März die Impfpflicht nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Eine
einer Rechtsschutzmöglichkeit dagegen, Schadenersatzregelungen bei Verletzungen der Verbote, Strafbestimmungen für Verletzungen der Verbote und Einrichtung einer Stelle zur Bekämpfung der Diskriminierung