Referat Gesundheitsrecht
Referatsleitung:
derzeit unbesetzt
Telefon: 057-600/2091
E-Mail: post.a10-gesundheitsrecht@bgld.gv.at
Aufgaben:
- Rechtliche und koordinierende Angelegenheiten des Gesundheitswesens
- Ärztegesetz einschließlich Führung der Ärzteliste, Genehmigung der Beitrags- und Umlageordnung und der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer
- Anerkennungen von Ausbildungsstellen- und -stätten, Lehrpraxen und -ambulatorien für ärztliche Gesundheitsberufe
- Aufsicht über die Ärztekammer für das Burgenland
- Rechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der ärztlichen Versorgung (Ärztebereitschaftsdienst etc.)
- Apothekengesetz
- Ärzte- und Apothekerkammerwahlen
- Landessanitätsratsgesetz und Besorgung der Geschäfte des Landessanitätsrates
- Leichen- und Bestattungswesengesetz, Tabakgesetz
- Rechtliche Angelegenheiten des Tuberkulosegesetzes, des Gemeindesanitätswesens, soweit nicht die Abteilung 1 zuständig ist, und des Chemikalienwesens
- Rechtliche und koordinierende Angelegenheiten des Epidemiegesetzes
- Bundesgeldauszahlungen nach dem Unterbringungsgesetz, Tuberkulosegesetz, Epidemiegesetz und Apothekenbetriebsordnung
- Genehmigung von Zuschüssen für Bildschirmbrillen und orthopädische Möbel
- Subventionen im Gesundheitsbereich und Förderprogramme (insbesondere Medizinerausbildungsförderungen und Ordinationsförderungen)