Referat Wasser- und Abfallrecht
Referatsleiter:
Mag. Michael Grafl, ORGR
Tel.: 057-600/2729
Fax: 057-600/2790
E-Mail: post.a4-recht-wasser-abfall(at)bgld.gv.at
Aufgabenbereiche:
- Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes, darauf beruhender Verordnungen und Nebengesetze
- Rechtliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes, der wasserwirtschaftlichen
Planung, der Gewässeraufsicht und des Wasserbuches - Rechtliche Angelegenheiten des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes (NGP) und
ihre Umsetzung im Burgenland - Rechtliche Angelegenheiten wasserwirtschaftlicher Regionalprogramme
- Genehmigung, Überprüfung und Anpassung von größeren Anlagen zur Wasserversorgung,
Abwasserbeseitigung und -reinigung - Schutz von Wasserversorgungsanlagen durch Schutz- und Schongebiete
- Sanierungsprogramme für Grundwasser und Oberflächengewässer
- Angelegenheiten der Wasserverbände
- Angelegenheiten der Abfallsammler und -behandler nicht gefährlicher und gefährlicher
Abfälle - Rechtliche Angelegenheiten der Landes-Abfallwirtschaftsplanung und des Landes-Abfallberichtes
- Aufsicht betreffend den Burgenländischen Müllverband, ausgenommen Abgaben- und Gebührenangelegenheiten
- Aufsicht über Gemeinden betreffend Entsorgungseinrichtungen (Abfallsammelstellen, Problemstoffsammelstellen, Entsorgung von Erdaushub und Baurestmassen)
- Rechtliche Angelegenheiten des Altlastensanierungsgesetzes, insbesondere Sanierung, Sicherung oder Beseitigung von Altlasten
- Angelegenheiten der Abfallwirtschaftsgesetze sowie darauf beruhender Verordnungen
- Angelegenheiten betreffend Abfallbehandlungsanlagen (inkl. IPPC-Anlagen) und Deponien